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BB 2023, Heft 10 vom 06.03.2023

Brandi/SchmidtUmRUG: Endlich in Kraft – Begrüßenswerte Änderungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2022 515 | BGHZum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers in sog. Dieselfall (Feststellungsinteresse, Erstattung vorgerichtlicher RA-Kosten) 523 | OLG MünchenVirtuelle Hauptversammlungs-Beschlussfassung in der Corona-Pandemie 526 | Böhmer/ScheweÄnderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil II 534 | BFHVorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch 539 | BFHZur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision 544 | FG MünsterEinkünfteerzielungsabsicht bei Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen 546 | Baumüller/Haring/MerlKonnektivität in den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: der zukünftige Weg zu einer integrierten Berichterstattung 554 | FG MünsterZur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement 559 | WorobjowÜbersicht zur Digitalisierung im Arbeitsrecht mit Fokus auf die qualifizierte elektronische Signatur 564 | BAGEntschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Schwerbehinderung – Integrationsamt 571

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung an Apple ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter klargestellt, so die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 28.2.2023. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ersetze die Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2021. Damit stelle die Kommission klar, dass sie sich im Rahmen der kartellrechtlichen Untersuchung nicht mehr mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung in Bezug auf In-App-Käufe befassen wird. …

Entwicklung des Übernahmerechts 2022

Die Autoren geben – in Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrages für das Jahr 2021 aus BB 2022, 643 ff. – einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2022. Dabei gehen sie in diesem Jahr nicht nur auf eine Reihe wichtiger Transaktionen, sondern auch auf die aktuelle Rechtsprechung zum Kapitalmarktrecht und auf bevorstehende Änderungen des Rechtsrahmens für öffentliche Übernahmen, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.08.2022, 7 K 1646/20 E

Die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist ein streitanfälliges Thema. Diese werden seitens der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Die umfangreiche Kasuistik ist nun um einen Fall reicher, der zeigt, dass es (auch) auf einzelne Formulierungsbestandteile im Darlehensvertrag ankommt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Eine Frage der Überzeugung oder reine Pflichterfüllung? Wenn es um das Thema Nachhaltigkeit geht, ist Pflichterfüllung auf jeden Fall gefragt. Denn mit der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), steigen die Reporting-Anforderungen enorm”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 28.…

Konnektivität in den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: der zukünftige Weg zu einer integrierten Berichterstattung

Die Berichterstattung europäischer Unternehmen steht gegenwärtig am Beginn großer Umbrüche. Getrieben werden diese v. a. durch neue Vorgaben zu einer verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung, welche die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in einem bisher nicht dagewesenen Umfang vorsieht. Aber auch auf internationaler Ebene führen die Arbeiten an den IFRS Sustainability Disclosure Standards (IFRS SDS) dazu, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 14.12.2022, 13 K 1414/19 K

Auf den ersten Blick betrifft das Urteil einen komplexen Sonderfall des sog. “Rücklagenmanagements” aus dem Jahre 2000. Im Kern geht es jedoch um die allgemeine Frage, ob eine Rückstellung nach den Grundsätzen der verdeckten Einlage erfolgsneutral aufgelöst werden kann.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach der PM Nr. 12/2023 des BAG (22.2.2023 – 4 AZR 68/22) kann in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede i.…

Übersicht zur Digitalisierung im Arbeitsrecht mit Fokus auf die qualifizierte elektronische Signatur

Immer mehr Unternehmen schaffen die technischen Voraussetzungen für eine qualifizierte elektronische Signatur (QES). Der pandemieinduzierte Trend zu mobiler Arbeit und steigende Ansprüche von Gesellschaft und Gesetzgeber zu nachhaltigen Strukturen scheinen nicht mehr umkehrbar. Transaktionskosten analoger Dokumente (Zeit, Material, Versand, Aufbewahrung) motivieren die Unternehmen zusätzlich zur Umstellung. …