Im Blickpunkt

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7.11.2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-/Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl BMJV, PM Nr. 68/2025 vom gleichen Tag). Bei dem Treffen ging es um die Förderung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Die Förderung von Digitalisierungsprojekten solle eine von drei “Säulen” des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, den Bund und Länder schließen wollen. Für diese Digitalsäule werde der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 jährlich Haushaltsmittel in Höhe von jeweils bis zu 70 Mio. Euro, insgesamt also bis zu 210 Mio. Euro bereitstellen. Diese Mittel sollen aus dem “Sondervermögen Infrastruktur” herangezogen werden. Im Fokus des Treffens stand die Frage, wie die Verteilung der Mittel erfolgen soll. Hierzu haben die Ministerinnen und Minister eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. U. a. erklärte Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig: “Ein starker Rechtsstaat muss für alle Bürgerinnen und Bürger spürbar und sichtbar funktionieren. Mit dem Digitalgipfel setzen Bund und Länder ein klares gemeinsames Zeichen: Die Digitalisierung der Justiz werden wir weiter vorantreiben. Der Bund unterstützt die Länder in den Jahren 2027 bis 2029 im Bereich der Digitalisierung mit weiteren 210 Millionen Euro, also 70 Millionen Euro jährlich. Damit können in den kommenden Jahren konkrete Digitalisierungsprojekte finanziert werden. Gemeinsam mit den Ländern haben wir nun die Verteilung der Mittel beschlossen. Dass Bund und Länder hier eng zusammenarbeiten und gemeinsam Verantwortung übernehmen, ist eine Investition in unseren Rechtsstaat und eine moderne Justiz.” Die Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Digitalisierung weiter zu verbessern und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam strategisch zu planen. Der Bund-Länder-Digitalgipfel wurde das erste Mal im März 2023 ausgerichtet. Er findet regelmäßig zusammen mit der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) statt. Beim Treffen am 7.11.2025 ging es insbesondere um die Digitalisierungsinitiative für die Justiz und die Digitalsäule eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Bis zum April 2026 solle der erste Entwurf eines Portfolios erstellt und dann dem E-Justice-Rat, dem Steuerungs- und Koordinierungsgremium für die Digitalisierung der Justiz, vorgelegt werden.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht