Im Blickpunkt

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5.6.2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl. BMJV, PM Nr. 17/2025 v. gleichen Tag). Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz. Mit der Erklärung betonten die Ministerinnen und Minister, dass der Einsatz von KI großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Justiz birgt. Gleichzeitig könne Rechtssuchenden der Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert werden. Die Erklärung bekenne sich zum Einsatz von menschenzentrierten und vertrauenswürdigen KI-Systemen in der Justiz. Einigkeit bestehe zugleich darin, dass die endgültige Entscheidungsfindung stets eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben muss. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärte: “Nur mit einer konsequenten Digitalisierung erhalten wir die Handlungsfähigkeit der Justiz – und stärken damit den Rechtsstaat. Mit dem Digitalgipfel setzen Bund und Länder ein klares und gemeinsames Zeichen für eine moderne, zukunftsfeste Justiz. Wir sind uns einig: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann auch in der Justiz eine große Unterstützung sein – darunter Routineaufgaben, die Bewältigung von Massenverfahren und die Analyse von großen Datenmengen. Und gleichzeitig gilt immer: KI kann menschliche Entscheidungen in der Justiz nicht ersetzen. Die Justiz funktioniert nur mit den Menschen, die sie täglich tragen. Es geht mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat perspektivisch auch um die Fortsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte.” Beim Treffen ging es insbesondere um folgende Themen: (1) Digitalsäule eines neuen Pakts für den Rechtsstaat, (2) Gemeinsame KI-Strategie von Bund und Ländern für die Justiz und (3) Reformkommission “Zivilprozess der Zukunft”.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht