Im Blickpunkt

Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung u. a. gegen Anwaltskanzleien (vgl. BRAK, Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 6/2025 vom 19.3.2025, vgl. zu diesem Thema auch DAV PM Nr. 13/25 vom 18.3.2025). Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt protestiert die BRAK gegen die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Juristinnen und Juristen. Hierzu zählen u. a. die geplanten Sanktionen gegen Personal des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), die an die Ausübung beruflicher Pflichten anknüpfen. Diese würden einen Verstoß gegen internationales Recht darstellen und den Zugang zur Justiz für Opfer schwerster Verbrechen gefährden. Darüber hinaus seien die Anwaltsorganisationen äußerst besorgt über weitere Eingriffe in die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, so die Anweisung, Korruptionsermittlungen gegen den Bürgermeister von New York City einzustellen, Anwaltskanzleien Sicherheitsfreigaben zu entziehen, sofern sie bestimmte Mandanten vertreten, oder auch verbale Attacken gegen die American Bar Association. In ihrem Joint Statement fordern die unterzeichnenden Anwaltsorganisationen die US-Regierung nachdrücklich auf: (1) die Anordnung zur Verhängung von Sanktionen gegen ICC-Mitarbeiter und deren unmittelbare Familienangehörige aufzuheben, (2) jegliche Einschüchterung, Behinderung oder Schikanierung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie jegliche unzulässige Beeinträchtigung ihrer Arbeit unverzüglich einzustellen, (3) die Einhaltung der in den UN-Grundprinzipien zur Rolle der Anwaltschaft verankerten Grundprinzipien, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte schützen und sicherstellen, dass sie ihre beruflichen Pflichten ohne unzulässige Beeinträchtigung erfüllen können, zu gewährleisten. Die Anwaltsorganisationen betonten, dass die Unabhängigkeit der Anwaltschaft von fundamentaler Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit ist. Die US-Regierung müsse diese Prinzipien wahren und die Arbeit von Juristinnen und Juristen ohne unangemessene Einmischung gewährleisten.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht