Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission prüft, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 23.7.2024). Dazu wurde ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: “Online-Lieferdienste für Lebensmittel bilden einen schnell wachsenden Wirtschaftszweig, in dem der Wettbewerb geschützt werden muss. Darum prüfen wir, ob Delivery Hero und Glovo Absprachen getroffen haben, um Märkte untereinander aufzuteilen und keine Arbeitnehmer voneinander abzuwerben. Falls sich die Vermutungen bestätigen, könnten diese Verhaltensweisen einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften darstellen und möglicherweise negative Auswirkungen auf die Preise, die Auswahl für die Verbraucher und die Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer haben.” Delivery Hero und Glovo zählen zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Das in Deutschland ansässige Unternehmen Delivery Hero hielt ab Juli 2018 eine Minderheitsbeteiligung an Glovo, bis es im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erwarb. Die Kommission habe Bedenken, dass die beiden Unternehmen vor der Übernahme räumliche Märkte untereinander aufgeteilt und sensible Geschäftsinformationen (z. B. über Geschäftsstrategien, Preise, Kapazitäten, Kosten und Produkteigenschaften) ausgetauscht haben könnten. Ferner hege die Kommission den Verdacht, dass die Unternehmen vereinbart haben könnten, keine Arbeitnehmer voneinander abzuwerben. Diese Verhaltensweisen könnten durch die Minderheitsbeteiligung von Delivery Hero an Glovo ermöglicht worden sein. Wenn sich die Vermutungen bestätigen, könnte das Verhalten der Unternehmen gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen). Die Kommission werde dieser eingehenden Prüfung Vorrang einräumen. Das Verfahren werde ergebnisoffen geführt.
Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht