BFH, Beschluss vom 16.8.2023 – VII B 121/22 (AdV) 1. NV: Für Waren, die zu kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, kann die Gestellung nicht konkludent durch Benutzen des grünen Ausgangs „Anmeldefreie […]
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Zoll
BT: Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität …
… wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, […]
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BT: Weitere Fragen zu Bearbeitungsrückständen bei der FIU
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die Gründe der Bundesregierung, Antworten auf Fragen zu den Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht öffentlich zu geben, sondern nur in […]
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BReg: 53 182 Arbeitgeber bei Schwarzarbeitskontrollen überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53 182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11 524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8 818 […]
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BReg: 2 604 Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz vom Zoll überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz 2 604 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (2 728) gesunken, wie aus der […]
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Zoll: Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führen zu Haftstrafen
Dortmund, 20. Dezember 2022 Bundesgerichtshof weist Revision ab Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund ermittelte zusammen mit der Steuerfahndung Hagen in den Jahren 2018 und 2019 gegen einen Bauunternehmer aus […]
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Zoll kontrolliert Kioske
Dortmund, 14. November 2022 Zahlreiche Verstöße aufgedeckt Sichergestellte Tabakwaren Am 11. November 2022 überprüften Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund im Rahmen der Steueraufsicht 15 Kioske in Lünen. Bei […]
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BT: 3 777 Arbeitgeber in Niedersachsen vom Zoll überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat im Jahr 2021 in Niedersachsen 3 777 Arbeitgeber geprüft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.20/609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke […]
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BFH: Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis
Der BFH hat mit Urteil vom 8.7.2021 – IX R 29/19 – entschieden: 1. NV: Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit von Zollgut ermittelt wird, liegt im […]
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Zoll: Gemeinschaftlicher Betrug in besonders schwerem Fall
Weil sie dem zuständigen Jobcenter ihre umfangreiche Geschäftstätigkeit als Umzugsunternehmen über mehr als zwei Jahre nicht anzeigten, wurden im Juni 2021 ein 49-jähriger Mann und eine 41-jährige Frau aus dem […]
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