Die finanziellen Interessen der EU und der europäische Binnenmarkt sind bei Importen nicht ausreichend vor einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer (MwSt.) geschützt, wenn vereinfachte Zollverfahren angewandt werden. Zum Beitrag «Importe: Vereinfachte […]
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Eine Maßnahme der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und sich anschließende jahrelange, umfangreiche Ermittlungen führten zu Bußgeldern von über 100 000 Euro wegen Nichtzahlens des Mindestlohns. Bei einer bereits im Jahr 2019 stattgefundenen Veranstaltung […]
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BFH, Beschluss vom 16.8.2023 – VII B 121/22 (AdV) 1. NV: Für Waren, die zu kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, kann die Gestellung nicht konkludent durch Benutzen des grünen Ausgangs „Anmeldefreie […]
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… wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, […]
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Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die Gründe der Bundesregierung, Antworten auf Fragen zu den Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht öffentlich zu geben, sondern nur in […]
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53 182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11 524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8 818 […]
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz 2 604 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (2 728) gesunken, wie aus der […]
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Dortmund, 20. Dezember 2022 Bundesgerichtshof weist Revision ab Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund ermittelte zusammen mit der Steuerfahndung Hagen in den Jahren 2018 und 2019 gegen einen Bauunternehmer aus […]
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Dortmund, 14. November 2022 Zahlreiche Verstöße aufgedeckt Sichergestellte Tabakwaren Am 11. November 2022 überprüften Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund im Rahmen der Steueraufsicht 15 Kioske in Lünen. Bei […]
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat im Jahr 2021 in Niedersachsen 3 777 Arbeitgeber geprüft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.20/609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke […]
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