BGH, Beschluss vom 28.2.2024 – IX ZB 60/21 Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung […]
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Vollstreckung
BMF: Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland; Rechtsfolgen des § 14b AO
BEZUG BMF-Schreiben vom 30.12.2020 – IV A 3 – S 0284/20/10006 :003 – GZ IV D 1 – S 0284/20/10006 :003; DOK 2024/0027626 Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes […]
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EuGH: Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten
EuGH, Urteil vom 6.6.2023 – Rs. C‑700/21; O. G., Beteiligter: Presidente del Consiglio dei Ministri, ECLI:EU:C:2023:444 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 4 […]
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