Art. 2 Nr. 8 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des […]
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Verträge
Generalanwalt Rantos: Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen ausreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Covid19-Impfstoffen gewährt
Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-631/24 P | Kommission/Auken u. a. und C-632/24 P| Kommission/Courtois u. a. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Erklärungen der Mitglieder des mit den Verhandlungen […]
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EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern
Art. 2 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, […]
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EuGH: Aufeinanderfolgende befristete Verträge: Die in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Ahndung der missbräuchlichen Verwendung im öffentlichen Sektor sind offenbar nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-418/24 | [Obadal][1] In diesem Vorabentscheidungsverfahren liefert der Gerichtshof dem spanischen Obersten Gerichtshof Klarstellungen zur Vereinbarkeit der in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des […]
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