Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Die Verordnung umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der […]
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Damit Internetnutzer eine „anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen“ bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718). Ziel sei, es anwenderfreundliche anerkannte Dienste […]
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Der Kinderzuschlag soll Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen unterstützen. Eltern können für ihre Kinder den Kinderzuschlag beziehen, wenn sie unter anderem Kindergeld für das Kind erhalten und es in […]
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV) zur Konsultation gestellt. Die Verordnung soll […]
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Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) sieht in § 11 Abs. 2 für das Folgejahr eine Absenkung der Regelsteuersätze des § 11 Abs. 1 LuftVStG vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs […]
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Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. Hierfür beschreibt die Verordnung das Herkunftsgebiet und definiert den Begriff der Uhr und dessen Herstellung, […]
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In der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) vom 26.9.2017 (BGBl. I, 3515) wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung […]
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