Geografische Angaben für Agrarerzeugnisse sollen besser geschützt und ihre Eintragung erleichtert werden. Für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wird erstmals ein EU-weiter Schutz ermöglicht. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf […]
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Am 7. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben. Nachdem in der vergangenen 20. Wahlperiode der Gesetzesentwurf auf Bundestagsdrucksache […]
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20/13257) am 4.12.2024, haben die Sachverständigen trotz einzelner Einwände für eine Verabschiedung noch in dieser […]
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Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. Im […]
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Dr. Torsten Moser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des IDW, hat – ergänzend zur Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU: „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ – in einer unter wwww.idw.de abrufbaren Stellungnahme […]
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Die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung dient dem Ziel, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, damit deren Arbeit noch effizienter und wirksamer wird. Denn eine wirksame Bekämpfung der […]
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Mit dem Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht soll das Strom- und Energiesteuerrecht umfangreich an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz […]
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Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Universität Leipzig Hier zum Download: „Das GrESt-Momo auf einem Blick“-PDF Die Videoaufzeichnung zur Vorstellung des Grunderwerbsteuer-Modernisierungsmodell unter https://youtu.be/eWwmji-ij6k Die Folien des Vortrages. Link zur Website […]
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Der DStV hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für […]
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(BT-Drs. 20/3436) GZ: IV B 6 – S 1316/21/10019 :019; DOK: 2022/0696428 Das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen stellt einen wesentlichen […]
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