Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält folgende Kernpunkte: …
WeiterlesenModernisierung
DStV: Stellungnahme zur geplanten Modernisierung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften
Der DStV hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften“ Stellung genommen. Das BMJV hat […]
WeiterlesenBReg: Modernisierung des Patentrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht. Dazu gehört insbesondere die ausnahmsweise Einschränkung des …
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