Kündigung - Betriebs-Berater

BAG: Kündigung – Abbedingung von Annahmeverzugslohnansprüchen im Voraus – Wahl US-amerikanischen Rechts

Veröffentlicht am 20. August 2026 von kw

BAG, Schlussurteil vom 30. Juli 2026 – 2 AZR 91/24 § 615 Satz 1 BGB ist insoweit zwingend, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmersfür den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren […]

ArbG Berlin: Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin unwirksam

Veröffentlicht am 13. Juli 2026 von kw

Das Arbeitsgericht Berlin hat sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam angesehen und Zahlungsansprüchen der Arbeitnehmerin auf Mehrarbeitsvergütung […]

ArbG Bayern: Rechtsstreit um Kündigung einer Betriebsrätin

Veröffentlicht am 23. April 2026 von kw

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 16.04.2026 der Kündigungsschutzklage einer Betriebsrätin gegen Siemens Energy stattgegeben. Es hat entschieden, dass die im November 2025 ausgesprochene fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe.Die […]

Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Veröffentlicht am 14. April 2026 von kw

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet.Die Mitarbeiterin hatte mit der Fraktion vereinbart, während […]

EuGH: Kündigung eines Vertrags über Internetzugangsdienste ohne Kosten, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an Entscheidung des Gerichtshofs vorgenommen wird

Veröffentlicht am 23. März 2026 von kw

Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist dahin […]

LAG München: Keine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats

Veröffentlicht am 6. März 2026 von kw

Das LAG München hat am 24.02.2026 entschieden, dass kein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds eines großen Einrichtungshauses besteht und dementsprechend die Zustimmung des Betriebsrats zu einer solchen […]

ArbG Berlin: Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam

Veröffentlicht am 10. Februar 2026 von kw

PM Nr. 05/26 vom 03.02.2026 Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch […]