„Der Streit beginnt meist im Falle der Kündigung. Das Sozialversicherungsrecht spielt dabei zunehmend eine gewaltige Rolle, bei der Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge geht es um richtig große finanzielle und strafrechtliche Risiken.“ […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 333/21 – wie folgt entschieden: 1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den Fall des Nichtzustandekommens eines Aufhebungsvertrags eine außerordentliche […]
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Die am 13.5.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.7.1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 2 AZR 356/21 – wie folgt entschieden: 1. An dem Grundsatz, dass den Arbeitgeber die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2021 – 2 AZR 125/21 – wie folgt entschieden: 1. Als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers aufgrund zu erwartender Arbeitsunfähigkeitszeiten des Arbeitnehmers sind vor […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 2 AZR 508/19 – entschieden: 1. § 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags Personalvertretung für das […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 92/19 – entschieden: 1. Die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess schließt die Möglichkeit aus, den Arbeitsvertrag durch […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 92/19 – entschieden: 1. Die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess schließt die Möglichkeit aus, den Arbeitsvertrag durch […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 27.10.2020 – 9 AZR 531/19 – entschieden: 1. Der Wirksamkeit einer tariflichen Ausschlussfrist, die eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung innerhalb von drei […]
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. […]
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