Der BGH hat mitUrteil vom 19.5.2022 – III ZR 11/20 – entschieden: Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt […]
Weiterlesen
Insolvenzverfahren
BFH: Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – VII R 9/18 – entschieden: 1. NV: Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als […]
Weiterlesen
BGH: Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.7.2021 – IX ZB 4/21 – entschieden: Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, […]
Weiterlesen
BFH: Wegfall des Verschonungsabschlags
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2020 – II R 19/18 entschieden: Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der […]
Weiterlesen