a) Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 […]
Weiterlesen
Insolvenzverfahren
BGH: Insolvenzverfahren und Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft InsO § 84 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – IX ZA 14/23 Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, er- folgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. […]
Weiterlesen
BGH: Insolvenzverfahren: Tatsächliche Ausübung einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit
a) Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn […]
Weiterlesen
FG Münster: Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen?
FG Münster, Urteil vom 16.11.2023 – 8 K 2770/21 F 1. Die Steuerverbindlichkeit, die nicht aus einer Handlung des Insolvenzverwalters resultiert, sondern kraft Gesetzes durch einen Vorgang entstanden ist, an […]
Weiterlesen
OLG Bamberg: § 64 GmbHG (a.F.) – Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard
OLG Bamberg, Urteil v. 31.7.2023 – 2 U 38/22 1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form […]
Weiterlesen
BFH: Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner
BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 44/20 Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich […]
Weiterlesen
BGH: Haftung des Treuhänders
BGH, Urteil vom 16.3.2023 – IX ZR 150/22 a) Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige […]
Weiterlesen
BGH: Insolvenzverfahren – Zur Abtretung einer zur Tabelle angemeldeten und bestrittenen Forderung, über die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach Anmeldung
BGH, Urteil vom 16.2.2023 – IX ZR 21/22 Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, […]
Weiterlesen
BGH: Zur Herstellung einer Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren
BGH, Urteil vom 8.12.2022 – IX ZR 175/21 Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung […]
Weiterlesen
BFH: Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
BFH, Urteil vom 3.8.2022 – XI R 44/20: 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnsteuer […]
Weiterlesen