BAG, Urteil vom 19. Februar 2026 – 6 AZR 102/25 (Orientierungssätze)
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Insolvenzverfahren
BGH: Kürzung des Vergütungsanspruchs des mit dem späteren Treuhänder personenidentischen Insolvenzverwalters
a) Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden […]
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EuGH: Insolvenzverfahren und Gesellschafterdarlehen – Zur Anwendbarkeit des Art. 13 VO (EG) Nr. 1346/2000
Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass sich eine Person, die Rückzahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat, bei […]
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BMF-Schreiben zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Änderung des BMF-Schreibens vom 11. Januar 2022 (BStBl I S. 116) und des BMF-Schreibens vom 20. Mai 2015 (BStBl I S. 476), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18. November 2015 (BStBl […]
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BFH: Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren
1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf die verschiedenen insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. 2. Die […]
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BGH: Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren
a) Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters unterblieben ist (Bestätigung […]
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BGH: Insolvenzverfahren – Funktionelle Zuständigkeit für Festsetzung der Sachwaltervergütung
Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde. BGH, Beschluss vom 11.9.2025 – IX […]
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OLG Düsseldorf: Insolvenzverfahren – Erledigung eines Feststellungsrechtsstreits
1. Ein Feststellungsrechtsstreit erledigt sich, wenn der bestreitende Insolvenzverwalter nach rechtzeitiger Anzeige der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger nicht nur das Verteilungsverzeichnis ändert, sondern gegenüber dem Insolvenzgericht auch erklärt, […]
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BGH: Insolvenzverfahren – Anfechtbarkeit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen
a) Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entstanden ist. b) Trägt der […]
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BGH: Keine Anwendung der Grundsätze über rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten
(hier: Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch Leasinggeber nach Insolvenzverfahrens-Eröffnung) BGH, Urteil vom 10.4.2025 – IX ZR 203/23 Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den […]
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