… ist die Haftung des/der Steuerpflichtigen nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 4 K 1280/21 AO entschieden: 1. […]
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Insolvenz
BB im Gespräch mit Wilken Beckering
„Die Geschäftsleiterhaftung ist einer der treibenden Faktoren, warum Mandanten überhaupt den Kontakt zu uns in der Restrukturierung suchen.“ Prof. Jens M. Schmittmann geht mit Wilken Beckering, Partner bei Advant Beiten […]
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BGH: Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift – Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers auch bei debitorischer Kontoführung
Mit Urteil vom 12.5.2022 – IX ZR 71/21 – hat der BGH entschieden: Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt […]
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OLG Schleswig-Holstein: Anspruch des Insolvenzschuldners auf Datenlöschung gegen die Schufa
Das Schleswig-Holsteinisches OLG hat mit Urteil vom 3.6.2022 – 17 U 5/22 seine Rechtsprechung bestätigt, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten […]
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Niedersächsisches FG: Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Das Niedersächsisches FG hat mit Urteil vom 19.8.2021 – 11 K 133/20 – entschieden: 1. Eine Steuerberechnung ist eine formlose Mitteilung an den Insolvenzverwalter. 2. Die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung sind […]
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BGH: Insolvenz und Verjährungsbeginn
Mit Urteil vom 7.4.2022 – IX ZR 107/20 – hat der BGH entschieden: Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis […]
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OLG Hamm: Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder
Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadensersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Veräußerung und der Anmietung von fünf Warenhaus-Immobilien im Umfang von ca. 175 […]
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BGH: Sanierungsversuch, Zahlungen an den Sanierungsberater und Benachteiligungsvorsatz
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 78/20 – entschieden: InsO § 133 Abs. 1, §§ 15a, 15b Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für […]
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BGH: Sammelklage-Inkasso zulässig – weiche Patronatserklärung kein Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung
Mit Urteil vom 13.7.2021 – II ZR 84/20 – hat der BGH entschieden: a) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, …
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BGH: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters für den aus der erheblichen Befassung mit einem Vermögensgegenstand entstandenen Aufwand
Mit Beschluss vom 10.6.2021 – IX ZB 51/19 – hat der BGH entschieden: a) Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder […]
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