Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – V R 16/20 – entschieden: Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der […]
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Haftung
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Anpassung der Haftungsregeln für fehlerhafte Produkte an das digitale Zeitalter
Die EU-Kommission hat am 19.10.2021 eine öffentliche Konsultation zu den Regeln für den Ersatz von Schäden durch fehlerhafte Produkte eingeleitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von …
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BFH: Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch – Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.2.2021 – VII S 3/21 – entschieden: Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben […]
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Finanzausschuss des BT: Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung
Alle Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unter Leitung […]
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BGH: Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 2 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt
Mit Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19 – hat der BGH entschieden: Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder …
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OLG Oldenburg: Abgasskandal – VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg
Der 11. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 16.10.2020 – 11 U 2/20 – einem Pkw-Eigentümer in zweiter Instanz Schadensersatz zugesprochen, in dessen VW Touareg ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut wurde. Der Senat ist der Auffassung, …
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