BFH, Beschluss vom 6.8.2024 – VII R 25/21 1. Dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind solche, die für die Führung […]
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Haftung
EuGH/GA-SA: Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten – Voraussetzungen und Umfang der Haftung – unbedingte Haftung ohne Berücksichtigung des konkreten Tatbeitrages
1. Der Grundsatz ne bis in idem (Art. 50 der Charta der Grundrechte) ist hier mangels Identität der Tat nicht anwendbar. 2. Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame […]
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BGH: Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenem Rechtsstreit – Haftung des aus dem Amt ausgeschiedenen Geschäftsführers
a) Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls […]
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BFH: Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO
BFH, Urteil 20.2.2024 – VII R 16/21 Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß […]
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BGH: Haftung des Gründungsgesellschafters wegen des zusätzlichen Vertrauenstatbestands der Vertriebsverantwortung
BGH, Beschluss vom 5.3.2024 – XI ZB 17/22 Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen […]
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OLG Hamburg: Anwendbarkeit der vom BGH entwickelten Grundsätze für Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals auch bei Arbeitgeber-Bewertungsportal
OLG Hamburg, Beschluss vom 8.2.2024 – 7 W 11/24 1. Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals […]
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OLG Frankfurt a. M.: Haftung des Plattformbetreibers
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.12.2023 – 6 U 154/22 1. Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als „Milch“), besteht eine […]
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BGH: Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte
a) Wer entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne entsprechende Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. […]
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BGH: GbR-Insolvenz – Nachrangige Zinsforderungen und Haftung für Kosten
BGH, Urteil vom 21.11.2023 – II ZR 69/22 a) Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden […]
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BFH: Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer
BFH, Urteil vom 29.8.2023 – VII R 47/20 1. Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § […]
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