BFH, Beschluss vom 30.12.2022 – XI B 104/21 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken geltend, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 […]
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grundsätzliche Bedeutung
BFH: Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
BFH, Beschluss vom 28.2.2025 – IX B 85/24 NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach […]
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BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache
BFH, Beschluss vom 18.2.2025 – V B 54/23 NV: Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der […]
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Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH
NV: Allein der Umstand, dass zu einer Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 23.03.2021 […]
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BFH: Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung
BFH, Beschluss vom 31.10.2024 – V B 53/23 NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 […]
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BAG: Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO – Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung – Dokumentation der Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen – sachgrundlos befristete Stelle
BAG, Beschluss vom 30. Juli 2024 – 8 AZB 2/24; ECLI:DE:BAG:2024:300724.B.8AZB2.24.0 1. Eine Kostengrundentscheidung iSv. § 91a Abs. 1 ZPO kann abweichend von § 99 Abs. 1 ZPO nach § […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht
1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten ‑‑abstrakt beantwortbaren‑‑ Rechtsfrage, […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
BFH, Beschluss vom 17.11.2022 – IX B 82/21 1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur […]
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BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Der BAG hat mit Beschluss vom 19. 1. 2022 – 3 AZN 774/21, ECLI:DE:BAG:2022:190122.B.3AZN774.21 – entschieden: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind regelmäßig keine Rechtsnormen, deren Auslegung Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im […]
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