Als Teil eines Mantelgesetzes “zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” hat das Bundesjustizministerium am 21./22.4.2020 den Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) vorgelegt. Die Bundesregierung geht damit eine der wichtigsten Reformen des Wirtschaftsstrafrechts an und erfüllt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das Gesetz soll gut zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, …
Angesichts der COVID-19-Pandemie werden derzeit nicht nur riesige Schutzschirme gespannt, um die finanziellen Folgen für Unternehmen abzumildern. Vielmehr hat sich der Wirtschaftsausschuss am 13.5.2020 auch für einen Gesetzentwurf (19/18963) der Fraktionen CDU/CSU und SPD ausgesprochen, der die Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen mindern soll (s. …
Es ist wohl nur noch als eine harsche Kampfansage anzusehen, welche das Bundesverfassungsgericht in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 5. Mai 2020 gegen den EuGH als Oberstes Unionsgericht geschleudert hat. Allein die Wortwahl ist erschreckend. Die Karlsruher Richter werfen nämlich ihren Luxemburger “Kollegen” nicht mehr, aber auch nicht weniger vor, als dass der EuGH seinen Rechtsprechungsauftrag nach Art.…
Graf von WestphalenDas BVerfG-Urteil zu dem Staatsanleihekaufprogramm der EZB – eine robuste Kampfansage an den EuGH I | Nolte/MichaelisDer Entwurf des Verbandssanktionengesetzes: neue Compliance-Pflichten für Vorstände und Geschäftsführer? 1154 | Otte/DietleinErleichterte Beschlussfassung im Umlaufverfahren während der COVID-19-Pandemie 1163 | BVerwGSchutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht 1168 | MüllerZum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil I 1175 | BFHUnternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern 1180 | FG MünsterBindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung 1183 | OVG HamburgHamburgisches OVG: Gewerbeunzuverlässigkeit wegen Umsatzsteuerschulden 1187 | HüttcheKMU-Bewertung in der DACH-Region 1193 | FG MünsterZur steuerbilanziellen Behandlung von Verschmelzungskosten und zur Rechtmäßigkeit einer Teilwertabschreibung 1198 | Pikó/UhlCompliance in Zeiten von #MeToo 1204 | BAGStichtagsregelung im Tarifvertrag bei Eingruppierungsklausel 1215
Die Klägerin war seit dem 1.8.1987 ununterbrochen bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) beschäftigt. Zum 1.1.2010 wurde das System der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst. Die Klägerin erhielt eine beitragsorientierte Leistungszusage. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in ein Versorgungsguthaben umgerechnet, welches der Klägerin im neuen System als Startbaustein gutgeschrieben wurde. …
Werden Betriebsratssitzungen abgesagt, weil Teilnehmer nicht persönlich erscheinen können, sei es aus verkehrstechnischen, sei es aus gesundheitsbedingten Gründen, offenbart sich der Mangel an einer virtuellen Alternative. In Zeiten von COVID-19 wird er besonders augenfällig. Das umso mehr, als auf Arbeitgeberseite virtuelle Abstimmungsmöglichkeiten längst an der Tagesordnung sind, …
In Entscheidungen aus dem Jahr 2019 (LAG Hamm, Urteil vom 14.2.2019 – 11 Sa 530/18 u. a.) hat sich das LAG Hamm zum wiederholten Male mit den für den Steinkohlenbergbau getroffenen tariflichen Regelungen befasst, die vermöge der in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG angeordneten Tarifdispositivität für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge eine längere Höchstdauer und häufigere Vertragsverlängerungen als in § 14 Abs.…
Am 29.4.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen (BMAS PM vom 29.4.2020). Demnach wird das Kurzarbeitergeld staffelweise ab dem vierten Monat auf 70 Prozent bzw. 76 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent vom Nettoeinkommen erhöht – dies aber lediglich dann, …
Die Regelung des § 7g EStG zum sog. “Investitionsabzugsbetrag” dient der Förderung der Investitionsbereitschaft kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie ist in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber einigen Veränderungen unterworfen worden. Zum einen fand ein Übergang zur außerbilanziellen Geltendmachung (dazu zuletzt BFH, 11.4.2019 – IV R 1/17, BStBl. II 2019, 501, Rn.…
Wenn ein Unternehmen verkauft wird, gestalten Verkäufer und Käufer den Verkaufsprozess. Wesentliche Bedeutung für das Gelingen eines Unternehmensverkaufs hat aber auch das Management der Zielgesellschaft, obwohl es nicht unmittelbar am Verhandlungstisch sitzt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick, welche Pflichten dem Management in einer M&A-Transaktion zukommen und wie die Interessen des Managements von Käufer- und Verkäuferseite berücksichtigt und ggf. …
