Die Bundesregierung, so heißt es in einer Meldung auf der Homepage des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 5.5.2020, verfolgt das Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzierungen zu entwickeln und international eine führende Rolle im Bereich Sustainable Finance zu übernehmen. Zur Unterstützung der Bundesregierung habe diese den sog. Sustainable-Finance-Beirat eingerichtet. …
Wenn der Käufer bisher Mieter war und das bisher angemietete Objekt zum Teil untervermietet hatte, stellt sich die Frage, ob die Übertragung des (bisher unter-)vermieteten und zukünftig vom Käufer als Eigentümer weiter vermieteten Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG (“GiG”) darstellt. Das FG Berlin-Brandenburg hat dies verneint, …
Die Frage, ob die Privilegierung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG auch bei Beteiligung eines Wohnungsunternehmens an Personengesellschaften, die Grundbesitz verwalten und über kein eigenes Betriebsvermögen verfügen, anwendbar ist, ist bisher nicht geklärt. Es findet sich keine einschlägige Rechtsprechung zu dieser Thematik. Eine Auseinandersetzung mit der Fragestellung ist in der Literatur bisher ebenfalls beinahe gänzlich unterblieben. …
Durch die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde im Effekt die deutsche Volkswirtschaft großenteils stillgelegt. Dadurch wurden viele Unternehmen gezwungen, für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit anzumelden. Dieser Beitrag erläutert, warum durch kurzarbeitsbedingte Steuererstattungen der Leistungssatz von nominal 60 % auf tatsächlich bis zu 73 % erhöht wird bei Mitarbeitern ohne Kinder, …
Dass die Finanztransaktionssteuer eine Herzensangelegenheit des Finanzministers Scholz ist, ist bekannt. Dass der erste Entwurf keine Zustimmung und Mehrheiten fand, auch. Einige EU-Staaten, darunter auch vor allem Österreich, lehnten den Entwurf ab. Nun hat Scholz seine Pläne für die Finanztransaktionssteuer nachgebessert. Danach soll es so sein, dass neben der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene die Nationalstaaten ihre bereits eingeführten nationalen Steuern beibehalten können. …
Seit ca. zehn Jahren machen potentiell geschädigte Abnehmer Schadensersatzansprüche gegen die an einem Kartell beteiligten Unternehmen geltend. Es handelt sich dabei um eine neue Rechtsmaterie, für die es keine etablierte Praxis deutscher Gerichte und nur sehr wenige Leitentscheidungen des BGH gibt. Viele Landgerichte haben in den letzten Jahren Grundurteile zu Gunsten der Klägerseite erlassen: Wenn sich der streitgegenständliche Beschaffungsvorgang sachlich, …
Die COVID-19-Pandemie stellt Gerichte sowie Verfahrensbeteiligte von Zivilprozessen vor ungewohnte und zum Teil gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Herausforderungen. Insbesondere ist das Abhalten mündlicher Verhandlungen erschwert und es ergeben sich Unklarheiten hinsichtlich laufender Fristen oder möglicher Aussetzungen des Verfahrens. Der Beitrag bespricht häufige Situationen und Fragen, …
Für Hauptversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden, brachte das COVID-19-PandemieG weitreichende Ausnahmen von den Regelungen des § 118 AktG, die darauf abzielen, virtuelle Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre unabhängig von den Dispositionen des Satzungsgebers und möglichst rechtssicher zu ermöglichen. Hiermit sollte auf die Sondersituation der weitreichenden Versammlungsverbote und Kontaktsperren reagiert werden, …
Mit Urteil vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15 u. a. – hat der Zweite Senat des BVerfG mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben (s. hierzu auch die Leitsätze des BVerfG unten auf dieser Seite). Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs.…
Seit Jahren haben einige Vorstände von DAX-Konzernen die Zulassung von Video- und Telefonkonferenzschaltungen gefordert. Ihnen ging es vor allem um die Sitzungen der Gesamt- und Konzerbetriebsräte. Ihr Ziel war, die Mitbestimmungsprozesse zu beschleunigen, die Anzahl der Dienstreisen einzuschränken und Reisekosten einzusparen. Sie stießen indes auf strikte Ablehnung bei vielen Betriebsräten und den Gewerkschaften des DGB. …
