Das Bundeskabinett hat am 16. Juni 2020 eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält einzelne den…
Nach der neueren Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitnehmer an unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr – auch nicht vorläufig – gebunden. Ist die Billigkeit einer Versetzung streitig, steht es dem Arbeitnehmer aber frei, dieser trotz seiner Auffassung, es handele sich um eine rechtswidrige Weisung, Folge zu leisten. Stellt sich in einer solchen Fallkonstellation heraus, …
Die durch Globalisierung, Digitalisierung und Volatilität getriebene rapide und stetige Veränderung unser Lebens- und Arbeitswelt transformiert das Anforderungsprofil juristischer in-house-Beratung. Die Rechtsabteilung, welche im aktuellen Marktumfeld konstant zur Schöpfung von Mehrwert beitragen will, muss systematisch und dynamisch mit neuen Konzepten auf die drastisch zunehmende Volatilität, …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete die Kurzarbeit jüngst als “[. . .] unsere starke Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.” (PM des BMAS vom 3.6.2020). Tatsächlich bedienen sich derzeit mehr Arbeitgeber dieses Instruments als jemals zuvor, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und Umsatzeinbußen aufzufangen. Doch die Kurzarbeit wird nicht uneingeschränkt gewährt. …
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wird es in Deutschland zukünftig ein vorinsolvenzrechtliches Restrukturierungsverfahren geben, wofür das englische Scheme of Arrangement oder der aktuelle Gesetzentwurf des niederländischen Restrukturierungsverfahrens Vorbilder sein können. Zu einer möglichen Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens im deutschen Recht hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ein Positionspapier veröffentlicht, …
Die Corona-Pandemie hat die Welt vor große Herausforderungen gestellt. Für die deutsche Wirtschaft sind die Folgen noch nicht abschätzbar. Trotz des in aller Eile geschaffenen Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflichten wird die Krise für zahlreiche Unternehmen existentielle Auswirkungen haben. Es wird erwartet, dass die Insolvenzzahlen erheblich steigen werden. …
“Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Westeuropa (EU-15 plus Norwegen und Schweiz) ist auch 2019 zurückgegangen”, heißt es in der PM des Verbands der Vereine Creditreform e. V. vom 26.5.2020). 163 548 Unternehmensinsolvenzen seien gleichbedeutend mit dem tiefsten Stand seit zehn Jahren gewesen. Gegenüber dem Vorjahr (165 213 Fälle) habe der Rückgang 1 % betragen. Allerdings hätten nur sechs der 17 betrachteten Länder ein rückläufiges Insolvenzgeschehen verzeichnet – darunter aber große Volkswirtschaften wie Frankreich, …
Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, erhöht aber den Steuersatz für den Lohn, was im Einzelfall zu erheblichen Steuernachzahlungen führen kann. Der Beitrag untersucht, wann kurzarbeitsbedingte Steuernachzahlungen drohen und wann Steuererstattungen zu erwarten sind (vgl. Jarass, BB 2020, 1111 ff.). Zudem wird erläutert, wie die bis Ende 2020 erhöhten Leistungssätze die Nettolohn-Ersatzrate beeinflussen.…
Familienunternehmen verfügen über besondere Stärken zur Bewältigung akuter Krisensituationen. Der Beitrag analysiert, worauf es mit Blick auf die unternehmerischen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie ankommt, um jene Stärken zu nutzen, und beleuchtet Handlungsoptionen in den Familienunternehmen selbst, aber auch auf Ebene der Unternehmerfamilien.