Dr. Franziska Hackenberg, RAin

Effektives Management in der insolvenzrechtlichen vorläufigen Eigenverwaltung

Die Corona-Pandemie hat die Welt vor große Herausforderungen gestellt. Für die deutsche Wirtschaft sind die Folgen noch nicht abschätzbar. Trotz des in aller Eile geschaffenen Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflichten wird die Krise für zahlreiche Unternehmen existentielle Auswirkungen haben. Es wird erwartet, dass die Insolvenzzahlen erheblich steigen werden. Das Stellen eines Insolvenzantrags ist für einen Unternehmer kein leichter Schritt. Die damit dokumentierten essentiellen Probleme des Unternehmens fühlen sich, auch trotz möglicherweise äußerer Ursachen, für den Verantwortlichen wie ein Versagen an. Hinzu kommt die Sorge um die eigene Existenz sowie die der Mitarbeiter. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmer in der Insolvenz selbst hat und wie eine etwaige “Sanierung in Eigenverantwortung” bestmöglich organisiert wird.

I. Einleitung

Bis vor acht Jahren existierte im Insolvenzrecht nur die Möglichkeit einer vorläufigen Insolvenzverwaltung, in der der Geschäftsführer weitgehend auf die Zustimmung des vorläufigen Verwalters in allen Handlungen angewiesen ist. Der Gesetzgeber hat dies als Sanierungshindernis erkannt und mit den Normen über eine vorläufige Eigenverwaltung nach §§ 270a, b InsO, die zum 1.3.2012 mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft traten, die Idee von mehr Eigenverantwortung umgesetzt. Seither hat sich diese Verfahrensalternative etabliert. Sie ist beliebt bei Unternehmen, die “den Zügel nicht aus der Hand geben müssen”, bei unterstützenden Beratern, die damit einen guten Markt für sich erschlossen haben, und letztlich auch bei Insolvenzbüros, die an solchen Verfahren zwar weniger verdienen als an einer regulären Insolvenz, aber auch weniger zu tun und zu verantworten haben. Zudem machte der Gesetzgeber den Zugang zur vorläufigen Eigenverwaltung sehr leicht. Nach § 270a InsO, in Zusammenschau mit § 270 InsO und den Folgenormen setzt ihre Bewilligung lediglich voraus, dass neben dem Insolvenzantrag ein Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung vorliegt, der nicht offensichtlich aussichtslos ist. Aussichtslos wäre er dann, wenn Umstände für eine Benachteiligung der Gläubiger bekannt wären. Es ist deutlich zu sehen, dass neben dem eigentlichen Antrag quasi keine Antragsvoraussetzungen bestehen.