Dr. Michael Seppelt, RA/FAStR/FAHaGesR/StB/FBIStR

Bilanzrestrukturierung – Erweitert der präventive Restrukturierungsrahmen die Toolbox?

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wird es in Deutschland zukünftig ein vorinsolvenzrechtliches Restrukturierungsverfahren geben, wofür das englische Scheme of Arrangement oder der aktuelle Gesetzentwurf des niederländischen Restrukturierungsverfahrens Vorbilder sein können. Zu einer möglichen Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens im deutschen Recht hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ein Positionspapier veröffentlicht, welches in Abgrenzung zu den Insolvenzgründen auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Krisendefinition mögliche Zugangsvoraussetzung für ein Restrukturierungsverfahren darstellt. Anhand der Vorschläge des IDW und anderer Veröffentlichungen zeigt dieser Beitrag eine mögliche nationale Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens und die hierbei verfügbaren Tools der Bilanzrestrukturierung, wie Stundung, Verzicht oder Debt-to-Equity-Swap, sowie deren zeitlichen Anwendungsbereich im Vorfeld des Insolvenzverfahrens auf.

I. Einleitung

In Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20.6.2019 soll Deutschland bis zum 17.7.2021 ein Restrukturierungsverfahren außerhalb des Insolvenzverfahrens erhalten. Dieses soll nach Aussage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in einem Gesetzgebungspaket über Unternehmensinsolvenzen im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen der ESUG-Evaluierung und möglichen Anpassungen der Insolvenzantragspflichten umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie liegt noch nicht vor, sodass die konkrete Umsetzung noch völlig offen ist. Aufgrund der Richtlinie ist nur klar, dass es in Deutschland zukünftig ein dem Insolvenzverfahren vorgelagertes Restrukturierungsverfahren geben wird. Da die Ausgestaltung ihres nationalen Insolvenzverfahrens den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ist nicht ausgeschlossen, dass sich zukünftig der bisherige Anwendungsbereich des deutschen Insolvenzrechtsverfahrens zumindest teilweise zugunsten des präventives Restrukturierungsverfahrens verschieben wird. Dies gilt insbesondere für den Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit und darauf beruhenden Verfahrensformen des Insolvenzverfahrens, wie beispielsweise dem Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO. Bei jedweder Spekulation über die nationale Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens muss daher auch eine Anpassung des Insolvenzrechts erwogen werden.