Das Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer von aktuell rund 9,5 Milliarden Euro soll sich kaum verändern. Bei Fahrzeugen, die nach dem Jahreswechsel erstmals zugelassen werden, wird es jedoch zu spürbaren Verschiebungen kommen. „Die Steuer wird sich im Vergleich zur bisher gewohnten Höhe deutlich verändern…
Die EU arbeitet derzeit daran, die EU-rechtlichen Möglichkeiten für eine Fristverschiebung wegen der Corona-Pandemie herzustellen. Am 3. Juni 2020 hat sich der „Ausschuss der ständigen Vertreter“ auf die Möglichkeit einer Verschiebung der Pflicht zur erstmaligen Mitteilung grenzüberschreitender…
Die Senkung der Umsatzsteuer wird dem Konsum einen kräftigen Impuls und der Konjunktur neuen Schub geben. Sie kommt besonders Beziehern von kleineren Einkommen zugute, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum…
Für Gesetzesverstöße von Unternehmen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte können bislang Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro verhängt werden. Für Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro sollen nach dem Referentenentwurf aus dem Justizministerium hingegen…
Für seine betriebliche Altersversorgung (bAV) war der Kläger bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungkasse (ZVK) versichert. Die Versorgung wurde zum 1.1.2001 durch eine Satzungsänderung der ZVK von einer Gesamtversorgung auf ein Punktesystem umgestellt. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in Versorgungspunkte umgerechnet und als Startgutschriften den Versicherten gutgeschrieben.…
Im Jahr 2019 rechneten Ökonomen trotz verbreitet angenommener Konjunkturkrise noch nicht mit Massenentlassungen “breit über die Industrie” (Felbermayr, Kieler Institut für Weltwirtschaft). Gegenwärtig sind die Prognosen, vor allem bedingt durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19, düsterer. Wenn die Maßnahmen der Bundesregierung (Anpassung des Kurzarbeitergeldbezugs etc.…
Das Bundesarbeitsgericht schränkte mit der Entscheidung vom 13.5.2020 – 4 AZR 489/19 (PM Nr. 14/20 vom 13.5.2020) die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht weiter ein. Die Arbeitgeberin war bis 2015 tarifgebunden, schloss im selben Jahr mit der IG-Metall einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag, nach denen “Ansprüche aus diesem Tarifvertrag [voraus]setzen . . …
Mit der transparenten Besteuerung von Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) geht einher, dass Wirtschaftsgüter bei Umstrukturierungen leicht zwischen Mitunternehmerschaften und anderen Betriebsvermögen verschoben werden können. Stille Reserven werden nur bei umsatzrealisierenden Akten aufgedeckt, nicht bei konzerninternen Vorgängen. Das Steuerrecht sieht zwar die Übertragung zum Teilwert systematisch als Regelfall vor, …
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Vorschläge veröffentlicht, mit welchen entscheidungsnützlichere Informationen über die bilanziellen Auswirkungen des Übergangs auf neue Referenzzinssätze vermittelt werden sollen. Die im Rahmen der Phase 2 des IBOR-Projekts diskutierten Themen beschäftigen sich mit der Bilanzierung bei Ablösung eines bisherigen Referenzzinssatzes durch einen alternativen Referenzzinssatz. …
