Gut gedacht und gut gemacht? Die mittlerweile beschlossene Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz soll diese Maßnahme “höchstwahrscheinlich den gewünschten Konjunktureffekt” auslösen. Er bezeichnete diesen Effekt als “Wumms”. Zu hoffen ist, dass es kein Rohrkrepierer wird. …
Eine der vielen zentralen Fragen des umfangreichen Urteils des IX. Zivilsenats des BGH war die Frage, welche Maßstäbe an unternehmerische Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung anzulegen sind und insbesondere, ob die sog. Business Judgment Rule des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG auf das Handeln des Insolvenzverwalters übertragbar ist. Die aufgeworfene Frage wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet. …
Vor rund drei Jahren trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in Kraft. Der Beitrag behandelt die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO unter Berücksichtigung prozessualer Besonderheiten. Der besondere Fokus liegt auf der Anfechtung von kongruenten Deckungshandlungen. Die ausdifferenzierte Rechtsprechung des BGH wird dabei nicht im Detail erörtert. …
Das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” hat mit dem Regelungsteil “COVInsAG” die Insolvenzantragspflichten weitgehend suspendiert, die Haftung von Geschäftsleitern bei Zahlungen trotz Insolvenzreife stark begrenzt und Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten deutlich beschränkt. Während die Antragspflichtenaussetzung temporär bis zunächst 30.…
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) meldeten die deutschen Amtsgerichte im 1. Quartal 2020 4 683 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 3,7 % weniger als im 1. Quartal 2019 (PM Destatis Nr. 205 vom 8.6.2020). Aber dieser positive Trend wird sich in Zeiten von COVID-19 nicht fortsetzen; darüber sind sich die Experten einig. Sie erwarten eine Insolvenzwelle in der zweiten Jahreshälfte, …
Im Mittelalter wurden Schuldner in den Schuldturm gesperrt. Das ist lange vorbei. Dennoch befinden sich im Frühjahr 2020 viele Unternehmer und Geschäftsleiter in der beklemmenden Situation, zusehen zu müssen, wie sich ihre Schulden auftürmen.
FritzAuf dem Weg in die Schuldensackgasse? – Die schnelle Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie ist dringender denn je geboten! I | FrindCOVID-19-Pandemie: Vertragsfortsetzungen unter den Bedingungen der Insolvenznähe und in der Insolvenz 1346 | Willemsen/KühnVorsatzanfechtung: Praktische Handhabung und Grenzen bei kongruenten Deckungen 1353 | BGHHaftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Entscheidungen im Rahmen einer Betriebsfortführung 1359 | Bochmann/Bron/StaakeKrisenbewältigung durch Familienunternehmen: Stärken, Chancen und Handlungsoptionen 1367 | JarassWann drohen Steuernachzahlungen wegen Kurzarbeit? 1374 | BFHAnwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft 1383 | HackenbergEffektives Management in der insolvenzrechtlichen vorläufigen Eigenverwaltung 1387 | SeppeltBilanzrestrukturierung – Erweitert der präventive Restrukturierungsrahmen die Toolbox? 1392 | Rau/Reus#Zeitenwende. . .Agilität in der Rechtsabteilung 1397 | BAGSchadensersatz wegen unwirksamer räumlicher Versetzung durch Verpflichtung zum Ersatz von Reisekosten 1403
Pauschalurlauber sollen bei der Pleite ihres Anbieters künftig besser abgesichert sein. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Eckpunkte einer neuen Insolvenzsicherung im Reiserecht, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die Regelungen sind eine Lehre aus der Thomas-Cook-Pleite, bei der…
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 Satz 4…
Auf seinem Waldspaziergang traf Walter-Borjans eine Entscheidung. Anschließend telefonierte er mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, und sagte ihm, mit der SPD werde es keine Kaufprämie für Benziner und Diesel geben. Fraktionschef Rolf Mützenich war eingebunden und einverstanden, auch Vizekanzler Olaf…
