Der Beitrag untersucht, in welchen kartellrechtlichen Konstellationen Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten bestehen können, und stellt Abwägungshilfen zur Verfügung, die Unternehmen die Einschätzung einer Veröffentlichungspflicht erleichtern sollen. Besondere Beachtung findet dabei das von der BaFin im März 2020 veröffentlichte Modul C des Emittentenleitfadens zu den Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung.…
Am 16.6.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auf den Weg gebracht, der u. a. folgende Kernpunkte enthält: die Anhebung des Sanktionsrahmens, die Entschädigung der Betroffenen, Beschuldigtenrechte für Unternehmen sowie einen klaren Rechtsrahmen für unternehmensinterne Untersuchungen (ausführlich dazu Nolte/Michaelis, …
Die Bundesregierung hat am 16.6.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß Koalitionsvereinbarung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist das in Art. 1 geregelte Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Darin werden juristische Personen u. a. mit drastischen Geldbußen für Straftaten belegt, …
Reuter/Redenius-Hövermann/StrengerVerbandssanktionen: Ein falscher Aufschlag! I | Salaschek/RichterAd-hoc-Veröffentlichungspflichten nach Art. 17 MAR im kartellrechtlichen Kontext 1411 | ThumeAuswirkungen der COVID-19-Pandemie auf nationale und grenzüberschreitende Vertriebsverträge 1419 | EuGHKeine Haftung von Amazon für die Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter (Coty Germany) 1426 | TitgemeyerSteuerliche Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung des vorliegenden Pandemie-Geschehens 1431 | Brühl/WeissErtragsteuerliche Organschaft: Variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter – BMF-Schreiben zu § 14 Abs. 2 KStG vom 4.3.2020 1436 | Neufang/SchäferPlädoyer für eine pragmatische Umsetzung der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes 1440 | BFHZur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten 1442 | BFHGrundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung – Außenprüfung 1448 | Bienert/SeidlerRückwirkung im Handelsbilanzrecht – ABC praxisrelevanter Geschäftsvorfälle 1451 | BFHBewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung 1456 | BGHAbschlussprüfer haftet bei Kapitalanlagen gegenüber dem Anleger allenfalls bei gesetzlichen Pflichtprüfungen 1457 | OLG MünchenBarabfindung beim Squeeze out – Zur Bestimmung der Marktrisikoprämie in Niedrigzinsphasen 1458 | Thüsing/DenzerSteine im Puzzle rechtssicherer Betriebsratsvergütung 1460 | DenningerDer Online-Gerichtssaal in Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit – URL auf der Gerichts-Homepage statt Sitzungsaushang: Kommt nun die Online-Justiz? 1464 | LAG Schleswig-HolsteinRechtsmissbrauch zur Erzwingung von Aufhebungsvertragsverhandlungen 1469
Im notariellen Berufsrecht besteht in verschiedenen Bereichen Modernisierungsbedarf. Dies betrifft zunächst die Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken. Zudem ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbesserungswürdig. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf das…
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des…
Die Anti Financial Crime Alliance (AFCA) der beim Zollkriminalamt angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) hat der WPK ihr Whitepaper „COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ zur Verfügung gestellt. WPK-Mitglieder können es unter Meine WPK abrufen. Es ist…
Strenger erwartet von Wirecards Wirtschaftsprüfer EY mindestens ebenso volle Transparenz. „EY muss nicht nur der Finanzaufsicht Bafin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, sondern auch der Wirtschaftsprüferaufsicht erklären, wieso man die Abschlüsse erst jahrelang abgezeichnet hat – und…
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche…
Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Eine angemessene Reaktion auf…
