Bei der Landespressekonferenz stellte Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid am Dienstag (10.11.2020) das Projekt „zeitnahe Betriebsprüfung“ für Großbetriebe und Konzerne vor. Im Rahmen der Steuerfestsetzung bei Unternehmen werden regelmäßig Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltung…
Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in § 2 die Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber. Häufig treffen daher gegenläufige gewerkschaftliche auf arbeitgeberseitige Interessen. Dazu kommen Interessen aus der Belegschaft, die der Betriebsrat vertritt. In diesem Dreigespann sind verschiedene Zielrichtungen vorprogrammiert.
Das deutsche Restrukturierungsrecht erwartet eine bedeutende Neuerung unionsrechtlichen Ursprungs: Erstmals wird ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren gesetzlich kodifiziert. Unternehmen in finanzieller Schieflage erhalten im Rahmen eines gesetzlich geregelten Prozesses die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Gläubigern die prekäre Lage zu lösen, um eine Insolvenz zu vermeiden. …
Eine Nebenwirkung des COVID-19-Virus ist die Beschleunigung der Transformation der Arbeitswelt in Richtung Digitalisierung. Als im Frühjahr zur Unterbrechung der Infektionsketten der erste Lockdown erforderlich wurde, entdeckten viele Betriebe das Home-Office. Es klappte viel besser, als sie vorher vermuteten. Das ermutigte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einen Gesetzentwurf zur mobilen Arbeit ausarbeiten zu lassen. …
In den letzten Wochen ist es ruhig geworden um die kontrovers diskutierten Vorschläge zur Regulierung der mobilen Arbeit (dazu BB 2020, 2547). Prof. Franz Josef Düwell stellt im aktuellen Heft den Gesetzesentwurf des BMAS unter Angabe der geplanten konkreten Regelungen vor. Dabei handelt es sich um ein Artikelgesetz, das Änderungen in der Gewerbeordnung, dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch vorsieht, …
Bei der Übertragung von Vermögen innerhalb von Unternehmensgruppen kann es zur Verlagerung von Vermögenswerten von einem Gesellschafter auf einen oder mehrere weitere Gesellschafter kommen, wenn die Übertragungen nicht verhältniswahrend erfolgen. Fraglich ist, ob diese Wertverschiebungen jeweils zu einer steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven bei den Beteiligten führen. …
Eine Herabsetzung des Stammkapitals einer GmbH kann mehreren Zielen dienen, dabei selbstverständlich auch demjenigen, den Gesellschaftern das Kapital der nominellen Herabsetzung auszubezahlen. Dieses Ziel wird durch die ordentliche Kapitalherabsetzung erreicht, die für die GmbH in § 58 GmbHG näher geregelt ist. Die Folgen der Herabsetzung aus handelsbilanzieller Sicht jedoch werden dort nicht geregelt, …
Am 26.10.2020 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vorgelegt mit Frist zur Kommentierung bis zum 9.11.2020. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zu diesem Entwurf eine Stellungnahme erarbeitet, die ebenso wie die ausführliche PM dazu unter www.…
Ein Kreditinstitut bewirkte insb. steuerfreie bankübliche und ergänzende Geschäfte. Durch Ausübung der Option zur Umsatzsteuer gem. § 9 UStG erhöhte sich der Anteil steuerpflichtiger – und somit vorsteuerabzugunschädlicher – Ausgangsleistungen. Zur Vorsteueraufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG, die den überwiegenden Anteil der Eingangsleistungen betraf, nutzte das Kreditinstitut die Philipowski-Methode. …
Bringt ein Steuerpflichtiger in seinem Einspruch gegen den Folgebescheid auch Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid vor, verweist die Finanzverwaltung zumeist auf § 182 Abs. 1 AO und die darin verankerte Bindungswirkung des Grundlagenbescheids für den Folgebescheid. Dieser Hinweis der Finanzverwaltung ist auch völlig zutreffend. Steuerpflichtige oder andere am Besteuerungsverfahren Beteiligte können aber ein Interesse daran haben, …
