Dr. Björn-Axel Dißars, RA

Einspruch gegen den Folgebescheid und Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid (§ 351 Abs. 2 AO)

Bringt ein Steuerpflichtiger in seinem Einspruch gegen den Folgebescheid auch Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid vor, verweist die Finanzverwaltung zumeist auf § 182 Abs. 1 AO und die darin verankerte Bindungswirkung des Grundlagenbescheids für den Folgebescheid. Dieser Hinweis der Finanzverwaltung ist auch völlig zutreffend. Steuerpflichtige oder andere am Besteuerungsverfahren Beteiligte können aber ein Interesse daran haben, nicht gegen den Grundlagenbescheid, sondern nur gegen den ausschließlich sie betreffenden Folgebescheid vorzugehen. Gerade in diesem Fall mag es sich lohnen, genau zu prüfen, welche Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid trotz § 351 Abs. 2 AO und der Bindungswirkung nach § 182 Abs. 1 AO im Einspruchsverfahren über den Folgebescheid vorgebracht werden können.

I. Einleitung

Der Einspruch ist bekanntlich der zulässige Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte der Steuerbehörde (§ 347 AO). Grundlagenbescheid und Folgebescheid sind zwei unterschiedliche Verwaltungsakte; beide Bescheide hängen aber eng zusammen und die Abgabenordnung sieht mannigfaltige Verknüpfungen vor (vgl. nur § 171 Abs. 10 AO, § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, § 182 Abs. 1 AO). Feststellungen, die im Grundlagenbescheid getroffen wurden, sind im Folgebescheid umzusetzen. Für das Einspruchsverfahren sieht § 351 Abs. 2 AO insofern konsequenterweise vor, dass Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden können. Ein Steuerpflichtiger, bspw. ein (ausgeschiedener) Gesellschafter, der sich gegen Feststellungen in seinem persönlichen Steuerbescheid wenden möchte, mag gleichwohl evtl. weniger geneigt sein, Einspruch gegen den Grundlagenbescheid einzulegen. Zudem ist möglich, dass ein Einspruch gegen den Grundlagenbescheid wegen Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr zulässig ist, die Einspruchsfrist gegen den Folgebescheid aber noch nicht abgelaufen ist. Auch wären etwa im Fall eines Einspruchs durch einen aktuellen oder ausgeschiedenen Gesellschafters bei Anfechtung des Grundlagenbescheides seine (ehemaligen) Mitgesellschafter als Beteiligte nach § 360 Abs. 3 AO notwendigerweise beizuladen. Es ist vorstellbar, dass dies nicht im Interesse der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter wäre. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Steuerpflichtige auch im Einspruchsverfahren gegen den Folgebescheid in beschränktem Umfang Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid geltend machen kann (und ggf. welche).