Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2020 - C-287/19 – entschieden: 1. Art. 52 Nr. 6 Buchst. a in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – C-371/19 entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung…
Mit Urteil vom 2.10.2020 - 2-15 O 23/20 - hat das LG Frankfurt a. M., entschieden: 1. In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB ...
-tb- Am 25.6.2020 beauftragte die Europäische Kommission die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) mit der Vorbereitung von Ausarbeitungen zu möglichen EU-Standards für die nichtfinanzielle Berichterstattung. Die dafür eingesetzte Projektarbeitsgruppe hat am 13.11.2020 einen…
Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 147/18 – entschieden: a) Grundsätzlich hat derjenige, der wegen der Verletzung einer Unionsmarke in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm vertriebene Ware vom Markeninhaber oder ...
Der Bundesarbeitsminister fordert vorerst keinen Rechtsanspruch mehr. Stattdessen will er mit der Union einen "modernen Rahmen" für mobile Arbeit beschließen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist im Streit mit der Union von seinen Plänen für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abgerückt…
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – X R 13/19 entschieden: 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und hierdurch…
Die Entwicklungen in der Digitalisierung haben dazu geführt, dass in den Unternehmen Daten in einem immer größeren Umfang und in unterschiedlichsten Strukturen vorliegen. Die Unternehmensleitungen treffen ihre Entscheidungen zunehmend auf Basis von Kennzahlen, die auf Grundlage dieser Daten…
Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und am 13.11.2020 ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt ...
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 1/17 entschieden: 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der --allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten-- Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten…
