Die steuerliche Behandlung von Lebensversicherungsverträgen ist anhand ihrer individuellen Vertragsmerkmale, insbesondere dem Abschlusszeitpunkt und der Vertragslaufzeit, zu analysieren. Aufgrund der mehrfachen Änderung der Gesetzeslage und der fortwährenden Geltung der alten steuerlichen Regelungen ist ein besonderes Augenmerk von steuerlichen Beratern auf die Ergründung dieser zu legen. …
Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 19/23735 ihre Sicht zu den Auswirkungen internationaler Steuerreformen dargelegt. Aus dieser geht hervor, dass während der 19. Legislatur die Mitgliedstaaten der EU Belgien, Luxemburg, Frankreich, Griechenland und Schweden die Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt haben. Die nominalen kombinierten Gewinnsteuersätze betrugen im OECD-Durchschnitt 2020 23,…
Ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer AG, welche Genussrechtskapital emittierte, fordert von einem Anleger Dividendenerträge zurück. Der Insolvenzverwalter begründet dies damit, die AG habe ein Schneeballsystem betrieben. In Rede stehen Anfechtungsansprüche nach InsO sowie Bereicherungsansprüche. Ein abgegebener Verjährungsverzicht bezog sich nach seinem Wortlaut nur auf Anfechtungsansprüche.…
Vor allem die Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit dürften Rat und Parlament zu einer zügigen Novellierung des Geldwäsche- und insbesondere des Transparenzregisterrechts gedrängt haben, um die Finanzierung solcher Aktivitäten zu erschweren. Optimierungspotenzial sah der Unionsgesetzgeber primär im Bereich der Einbeziehung der geldwäscherechtlich Verpflichteten, die in Praxi hauptsächlich, …
Vor dem Hintergrund verschiedener Projekterfahrungen des Verfassers in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl auf Seiten von Erwerbs- als auch auf Seiten von Veräußerungsinteressenten wird das Inhaberkontrollverfahren in diesem Beitrag nicht nur in den “neuen” europarechtlichen Rahmen des SSM eingeordnet. Vielmehr sollen auch und gerade praktische Schwierigkeiten im Verfahren sowie gerne übersehene Seitenaspekte benannt und bewertet werden. …
Am 9.11.2020 wurde der erste deutsche Commercial Court in Deutschland an den Standorten Stuttgart und Mannheim eröffnet. Er ist, so der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf, “unsere Antwort auf die Frage, wie in Zukunft komplexe wirtschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten auf fachlich höchstem Niveau schnell und effizient einer Lösung zugeführt werden” (s. PM Baden-Württemberg vom 9.…
Das Ziel, eine funktionsfähige Kapitalmarktunion zu etablieren, verfolgt die EU-Kommission seit 2015. Damals wie heute ist der europäische Kapitalmarkt im globalen Vergleich unterentwickelt und fragmentiert. Die Unternehmensfinanzierung stützt sich weitgehend auf Banken. Zur Kultur der Bankfinanzierung tritt die Zurückhaltung von Anlegern: 52 % der erwachsenen Bevölkerung in den USA halten Aktien, …
LangenbucherKapitalmarktunion 2.0 – jetzt oder nie! I | HantenDas Inhaberkontrollverfahren nach § 2c KWG unter Geltung des SSM 2626 | KorteDas Transparenzregister aus der Perspektive der Bankwirtschaft 2633 | BGHRückgewähr von Ausschüttungen in der Insolvenz – Auslegung von Genussrechtsbedingungen 2637 | Graßl/FrüchtlDie steuerliche Behandlung und Belastung eines Rückkaufs und Verkaufs von Lebensversicherungsverträgen 2646 | DißarsEinspruch gegen den Folgebescheid und Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid (§ 351 Abs. 2 AO) 2652 | BFHErmittlung abziehbarer Vorsteuer 2654 | BFHSteuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft 2659 | BFHKein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG 2661 | von GlasenappBilanzielle Behandlung unterschiedlicher Geschäftsanteile einer GmbH bei einer ordentlichen Kapitalherabsetzung 2666 | BFHGewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden 2671 | DüwellWarten auf ein Gesetz zur mobilen Arbeit 2676 | Giese/JungbauerArbeitsrechtliche Implikationen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens nach der Restrukturierungsrichtlinie und dem StaRUG-Regierungsentwurf 2679 | BAGZum Umfang der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern in Abgrenzung zum Ordnungsverhalten im Betrieb 2685
Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur…
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein…
