Im Blickpunkt

Bis zum 21.7.2022 soll die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 dauern. Sollte Russland seine Gaslieferungen nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen, geriete die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Peter Adrian erheblich unter Druck (PM DIHK vom 13.7.2022). Bleibe Nord Stream 1 leer, drohe die teilweise oder komplette Einstellung der Gaslieferung an viele Betriebe. “Dann steht die Produktion in diesen Unternehmen still. Notwendig ist daher nicht nur eine rasche Ausdehnung der Notfallzahlungen für Unternehmen mit extrem hohen Energiepreisen, sondern auch ein Konzept für Überbrückungshilfen im Falle von faktischen Betriebsschließungen.” Denn die betroffenen Betriebe könnten kaum noch ausweichen. Effizienzmaßnahmen seien schon lange ausgeschöpft, ein schneller Umstieg auf andere Energieträger häufig nicht möglich oder zu langwierig. Mehr Tempo bei der Anbindung von LNG-Terminals sei für die Stabilisierung der Gasversorgung und Gaspreise genauso wichtig wie der schnelle Start des angekündigten Auktionsmodells. Allerdings werde sich das Thema Gasmangel “nicht mit dem nächsten Winter in Wohlgefallen auflösen”. Die bisherige Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren hindere etwa Unternehmen am Umstieg auf andere Energieträger und den Staat am schnellen Ausbau einer LNG-Infrastruktur. “Die von der Bundesregierung angekündigte Halbierung der Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastruktur und Gewerbe wird nicht reichen [. . .] Ein wichtiger zusätzlicher Schritt wäre, die für die Energie- oder Verkehrsinfrastruktur bereits beschlossenen Beschleunigungsmaßnahmen auch auf das Gewerbe, die Industrie und weitere Infrastruktur auszudehnen. Weiterhin könnten auch die vollständige Digitalisierung der Verfahren, eine geringere Prüfdichte und ein geringerer Umfang der Prüfunterlagen helfen, die Verfahren zu beschleunigen.” – Zur wirtschaftlichen Transformation und ihrer Finanzierung mit Blick auf den Aspekt Energie s. auch den gerade veröffentlichten Podcast von Prof. Dr. Stephan Paul, Ruhr-Universität Bochum (zuletzt BB 13/2022, Die Erste Seite), mit Dr. Markus Kleber, CEO, RWE AG, und Dr. Cornelius Riese, Co-CEO, DZ-Bank AG, abrufbar unter https://paulampuls.podigee.io/.

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft