Der Bankenfachausschuss (BFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen neuen Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Geldwäscheprüfung nach § 29 Abs. 2 KWG […]
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November 2022
BFH: Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, Ismaninger Straße 109, 81675 München, mündlich […]
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BVerfG: Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern […]
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AG Essen: Außerordentliche Kündigung einer Krankenpflegerin für wirksam erklärt
Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts die Klage einer Krankenpflegerin gegen ihre außerordentliche Kündigung abgewiesen und die Kündigung damit für wirksam erklärt. Sie hatte einem Patienten aufgrund […]
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BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 32/19 – entschieden: 1. Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen […]
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OLG München: Keine Sperre eines Social-Media-Accounts ohne Begründung
OLG München, Endurteil vom 20.9.2022 – 18 U 6314/20 Pre 1. Zum grundsätzlich bestehenden vertraglichen Anspruch des Nutzers eines sozialen Netzwerks gegen dessen Anbieter auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und […]
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Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnerinnen und Rentnern und Pensionärinnen und Pensionären
Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentnerinnen und Rentner und Pensionärinnen und […]
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Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam
Mit Urteil vom 25.10.2022 wies die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und […]
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NRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 erteilte die Beklagte […]
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EFRAG übergibt ESRS-Entwürfe an Europäische Kommission
Am 22. November 2022 hat die EFRAG die Entwürfe der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) als Technical Advice an die Europäische Kommission (KOM) übermittelt. Dies geht aus einer Mitteilung der […]
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