Das BAG hat mit Urteil vom 31.3.2022 – 8 AZR 238/21 – entschieden: 1. Ein/e Bewerber/in für ein Beschäftigungsverhältnis erfährt eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen […]
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August 2022
BAG: Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Vermeidbarkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 230/19 – entschieden: 1. Wird vertraglich ein Zuschlag für Nachtarbeit näher ausgestaltet, muss eine solche Regelung der zwingenden Vorgabe in […]
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OLG Frankfurt a. M.: „Blessed“ – Schriftzug auf Hoodie ist generell kein Herkunftshinweis
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 2.6.2022 – 6 U 40/22 – die Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes „BLESSED“ auf […]
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BAG: Ersatz eines Steuerschadens – Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland – internationale Zuständigkeit – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR
Das BAG hat mit Urteil vom 31.3.2022 – – 8 AZR 207/21 – wie folgt entschieden: 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung eines deutschen Arbeitnehmers […]
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FASB: Rechnungslegung von Investitionen in Steuergutschriftverfahren
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Änderungsvorschlag zur Aktualisierung der Rechnungslegung von Investitionen in Steuergutschriftverfahren (Thema 323) veröffentlicht. Dieser beinhaltet insbesondere ein Wahlrecht zur Nutzung einer proportionalen […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 23.08.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 23.08.2022 Recht & Wirtschaft:
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BFH: Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 18/19 – entschieden: 1. Von einer unmittelbaren Auftragserteilung durch die Insolvenzmasse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter in die […]
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OLG Frankfurt a. M.: Fristwahrung nur bei elektronischer Übermittlung von Anträgen und Schriftstücken
Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln (§ 130d ZPO). Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob […]
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KfW: Stimmung auf deutschem VC-Markt wird frostiger – Klimaampel springt auf rot
Die inflationsbedingte Ankündigung steigender Leitzinsen hat bereits im ersten Quartal 2022 dazu geführt, dass das Geschäftsklima auf dem deutschen VC-Markt eingeknickt ist. Eine historische Zinserhöhung durch die FED in den […]
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BAG: Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz – Verstoß gegen die DSGVO
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 363/21 – entschieden: 1. Die Bestimmung eines der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Schadenersatzanspruchs gem. Art. 82 […]
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