Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für […]
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April 2022
BAG: Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft – Teilnahme von Leiharbeitgebern am Urlaubskassensystem nach § 8 Abs. 3 AEntG – Anspruch auf Erstattung von Urlaubsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 101/20 – wie folgt entschieden: 1. Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der […]
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IPSASB: Entwurf zu Altersversorgungsplänen
-tb- Der Rat für Internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSASB) hat einen Entwurf zur Bilanzierung von Altersversorgungsplänen veröffentlicht. Dieser baut auf IAS 26 auf und soll die Bilanzierungsanforderungen für […]
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Kryptowährungen und Einkommensteuer
Nicht erst wenn ein Mandant mit Bitcoin oder anderen Kryptowährungen die Rechnung des Steuerberaters begleichen will, sollte sich dieser Gedanken um die steuerliche Einordnung von Kryptowährungen machen. Während früher Kryptowährungen noch unter einem Schmuddel-Image litten und gängiges Zahlungsmittel im Darknet waren, sind sie heute weitgehend faktisch als Währung akzeptiert, …
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OLG Stuttgart: LKW-Kartell – Neufahrzeuge betreffende Kartellabsprachen können kartellbedingten Schaden wegen des Erwerbs eines gebrauchten Vorführfahrzeugs begründen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.3.2022 – 2 U 4/20 – entschieden: 1. Zu den Anforderungen eines Bestreitens mit Nichtwissen bezgl. kartellbetroffener Erwerbsvorgänge. 2. Obwohl die Kartellabsprachen bezgl. […]
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FG Hamburg: Jahresbilanz des Finanzgerichts 2021
Die Verfahrensabläufe im Geschäftsjahr 2021 sind von dem Andauern der Pandemie nicht nennenswert beeinträchtigt worden. Der Sitzungsbetrieb konnte durchgehend aufrechterhalten werden; zunehmend wurde auch die Videokonferenztechnik genutzt, die zwischenzeitlich in […]
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BAG: Statusklage – Sportfotograf
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 145/21 – wie folgt entschieden: 1. Soweit § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag […]
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EFRAG: Zwei Stellungnahmen zu Änderungen an IAS 1, IAS 7 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat endgültige Stellungnahmen zu den IASB-Entwürfen „Langfristige Schulden mit Nebenbedingungen“ und „Lieferantenfinanzierungsvereinbarungen“ veröffentlicht. Diese beinhalten Änderungen an IAS 1, IAS 7 und […]
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EuGH: Unzulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung zur präventiven Bekämpfung schwerer Straftaten
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 5.4.2022 – C-140/20 – bestätigt, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische […]
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ISSB: Zwei neue Entwürfe zu Nachhaltigkeitsinformationen
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat zwei Entwürfe zu „Klimabezogenen Angaben“ und „Generellen Nachhaltigkeitsinformationen“ veröffentlicht. Diese bauen auf den Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) […]
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