Die hoch verschuldeten chinesischen Immobilienkonzerne Evergrande und Kaisa geraten weiter unter Druck. Chinas Regierung will nicht zur Rettung beitragen – und die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit der Konzerne am […]
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Dezember 2021
Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen
Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung und Mehraufwendungen für Verpflegung in Anlehnung an die dafür in §§ 81 ff. SGB III […]
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Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Zum Beitrag «Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen» […]
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VRF: Integrated Thinking Principles und Aktualisierung von Industriestandards
Die Value Reporting Foundation hat neue „Integrated Thinking Principles“ veröffentlicht. Diese bieten einen strukturierten Ansatz zur Schaffung eines geeigneten Unternehmensumfelds. Außerdem hat die VRF drei aktualisierte Industriestandards für die Branchen […]
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Keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne wegen Corona – Ein kleines Puzzleteilchen für Arbeitgeber im Kampf gegen die Pandemie
Wer aufgrund eines Kontakts mit einem Coronainfizierten oder der Reiserückkehr aus einem Risikogebiet eine Quarantäneanordnung seitens des Gesundheitsamts erhält, kann seine Arbeitsleistung – sofern er nicht die Möglichkeit einer Arbeit aus dem Home-Office hat – nicht erbringen. Nach dem Grundsatz “ohne Arbeit kein Lohn” entfällt in diesem Fall der Anspruch des Arbeitnehmers auf Bezahlung. …
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EU Kommission: Mehrwertsteuerlücke schrumpft weiter – EU-Ländern entgingen 2019 aber Mehrwertsteuern in Höhe von 134 Mrd. Euro
Laut einem vom 2.12.2021 von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht […]
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VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung
Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 26.11.2021 – 5 K 256/21.KO – entschieden: Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Einladung zum Vorstellungsgespräch – Vermutung der Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 1.7.2021 – 8 AZR 297/20 1. Ein Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht zur Einladung […]
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BFH: Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2021 – VIII R 18/18 – entschieden: 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen […]
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BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2); weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger […]
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