Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wurde in § 2b UStG neu geregelt und ist spätestens ab dem 1.1.2023 verpflichtend auf alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden. Aus diesem Anlass […]
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August 2021
BFH: Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
Das BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 34/18 – entschieden: 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 […]
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BGH: Pflicht des Anwalts zur Vermeidung von Fehlerquellen bei Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.6.2021 – VI ZB 15/20 – entschieden: Der Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der […]
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IESBA: Konsultation zu Folgeänderungen am Code of Ethics aufgrund neuer Qualitätsmanagementstandards
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt die Konsultation Proposed Quality Management-related Conforming Amendments to the Code zu Änderungen am Code of Ethics (Code) durch. Stellungnahmen sind bis […]
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LAG Köln: Teilzeitanspruch während der Elternzeit – Zulässigkeit und Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 4.6.2021 – 5 Ta 71/21 – entschieden: 1. Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert […]
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DIHK: Neues Industrie- und Handelskammergesetz tritt in Kraft
Am 11.8.2021 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt demnach am 12.8.2021 in […]
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LAG Schleswig-Holstein: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Überschussbeteiligung – Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 3 Sa 244/20 – entschieden: 1. Die in § 30c Abs. 1a BetrAVG enthaltene unechte Rückwirkung ist verfassungs-gemäß. 2. Die in […]
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IPSASB: Entwurf ED 80 „Verbesserungen an den IPSAS, 2021“
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Entwurf ED 80 „Verbesserungen an den IPSAS, 2021“ veröffentlicht, der geringfügige Änderungen an den Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor […]
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EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/8
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED 2021/8 „Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 – Vergleichsinformationen (Vorgeschlagene Änderung an […]
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BMF/BMJV: Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV)
Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach …
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