Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 92/19 – entschieden: 1. Die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess schließt die Möglichkeit aus, den Arbeitsvertrag durch […]
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März 2021
Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) – Bundesfinanzministerium – Service
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage folgende steuerlichen Maßnahmen umgesetzt: Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte […]
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Bundesarbeitsgericht
Auf diesen Sachvortrag ist das Landesarbeitsgericht an keiner Stelle seiner Entscheidung konkret eingegangen. Im Tatbestand ist der Sachvortrag nicht wiedergegeben, sondern es wird lediglich allgemein darauf hingewiesen, dass der Kläger […]
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Verstaatlichte Hypo Real Estate hat offenbar 75 Millionen Euro bei Greensill investiert
»Der Einlagensicherungsfonds kann auf Nachfrage nicht bestätigen, dass es sich bei der HRE nicht um ein Finanzinstitut handelt«, erklärte ein Sprecher des Verbands etwas umständlich. Von der HRE und dem […]
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Sanierungsgewinn
Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung i.S. von § 3a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG ist durch die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangene […]
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BGH: Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung während eines Insolvenzverfahrens
Der BGH hat mit Beschluss des IX. Zivilsenats vom 19.11.2020 – IX ZB 14/20 entschieden: Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht […]
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BFH: Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 S. 4 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 39.9.2020 – VI R 34/18 – entschieden: 1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für […]
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EU-Kommission: Neuer EU-Innovationsrat unterstützt Start-ups mit Beteiligungskapital
Die EU-Kommission hat am 18.3.2021 den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. Der EIC ist eine Neuheit im Forschungsprogramm Horizont […]
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EuGH: Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union
Mit einem Gesetz, das am 1.9.2016 in Kraft trat, führte Polen eine Einzelhandelssteuer ein. Bemessungsgrundlage war der 17 Mio. polnische Zloty (PLN) (ungefähr 4 Mio. Euro) übersteigende monatliche Umsatz aus […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung „Änderungen an IAS 8“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf für die Übernahmeempfehlung in Bezug auf die „Definition von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen (Änderungen an IAS 8)“ veröffentlicht. Mit den Änderungen […]
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