Januar 2021

BFH: Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i. S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i. V. m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a. F.)

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Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2020 – XI R 20/18 – entschieden: 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung […]

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SanInsFoG – Plädoyer für den Sanierungsstandort Deutschland!

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Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, ist von enormer Bedeutung für die Sanierungspraxis in Deutschland. Mit der Reform wurde nicht nur die EU-Restrukturierungsrichtlinie umgesetzt. Vielmehr wurde die deutsche Insolvenzordnung in einigen zentralen Punkten überarbeitet und damit ein komplementärer Rechtsrahmen für erfolgreiche Sanierungen geschaffen.…

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OLG Frankfurt a. M.: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

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Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. Das OLG Frankfurt a. M. hat unter Anwendung dieser Grundsätze …

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