Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – IX ZR 122/19 – entschieden: Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, …
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Januar 2021
Statistisches Bundesamt: Übergang von vorgelagerter zu nachgelagerter Besteuerung führt zu Anstieg des Besteuerungsanteils der Renten
Im Jahr 2019 haben in Deutschland 21,6 Millionen Menschen Leistungen in Höhe von 328 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, […]
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DRSC: Stellungnahme zum IASB-Diskussionspapier DP/2020/1 „Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment“
In seiner unter www.drsc.de abrufbaren Stellungnahme ist das DRSC hinsichtlich der vorgeschlagenen Angaben der Meinung, dass diese in der Lage sind, nützlichere Informationen für Investoren zu liefern und somit den […]
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BReg: Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/25631) zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt. Entsprechend der Zielsetzung der Richtlinie diene […]
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BMJV: Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – […]
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EuGH: Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer
Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Die WEG Tevesstraße, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus einer GmbH, einer Behörde […]
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EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zum IASB Entwurf ED/2020/4
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zum Entwurf ED/2020/4 des International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht. ED/2020/4 „Leasingverbindlichkeit in einer Sale-and-Leaseback-Transaktion (Vorgeschlagene Änderung […]
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BGH: Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ i. S. d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG -YouTube-Drittauskunft II
Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 153/17 – entschieden: Der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die […]
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Bundesrat: Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt, das der Bundestag nur zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz bringt Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie […]
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BFH: Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.9.2020 – XI R 34/19 – entschieden: Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen […]
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