Wirtschaftsrecht

Hauptversammlungen in Zeiten von Epidemien und sonstigen Gefahrenlagen – zugleich Besprechung des COVID-19-Pandemie-Gesetzes

Das Coronavirus (SARS-CoV-2; COVID-19) hält die Wirtschaft weltweit in Atem. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen massiv. Die Unternehmen müssen Lieferschwierigkeiten, Mitarbeiterausfälle und drastische Umsatzeinbußen bewältigen. Für die Aktiengesellschaften stellt sich darüber hinaus die hochbrisante Frage, ob und unter welchen Bedingungen die jährliche Hauptversammlung stattfinden kann. …

Auswirkungen von COVID-19 auf Lieferverträge

Seit Anfang des Jahres sorgt die Ausbreitung von COVID-19 – umgangssprachlich auch als “Coronavirus” bezeichnet – für weltweit zunehmende Verunsicherung und Beeinträchtigungen. Die Zahl der Ansteckungen weltweit steigt rapide und die Regierungen versuchen mit immer drastischeren Maßnahmen einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegen zu wirken. In Folge dessen kam es in zahlreichen Ländern in den letzten Wochen zur Schließung der Grenzen, …

Absage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus – wer zahlt?

Die durch das Coronavirus (SARS-CoV-2) ausgelöste Pandemie hat weitreichende Folgen für die ganze Welt. In dem Versuch, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden u. a. Messen, Konzerte und Sportveranstaltungen abgesagt, was für die Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Folgen hat. Sie stellen sich nun die Frage, wie sich die Absage der Veranstaltung auf ihre Verbindlichkeiten und Ansprüche auswirkt. …

COVID-19 – Checkliste für Unternehmen zur Bewältigung der Krise

Der Ausbruch des neuartigen SARS-CoV-2-Virus bzw. Coronavirus (COVID-19) ist eine menschliche Tragödie mit erheblichen Beschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens. Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie wurden drastische Maßnahmen von Regierungen und Behörden zum Schutz des Gesundheitswesens in den betroffenen Ländern getroffen (z. B. Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen, …

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2018/2019

Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlungen, die seit Oktober 2018 veröffentlicht wurde. Drei wesentliche Entscheidungen, die eine Vielzahl von Themenkomplexen zum Gegenstand hatten, werden ausführlich besprochen. Dabei wird jeweils der Sachverhalt beschrieben und sodann der wesentliche Inhalt der Entscheidungen und die Praxisfolgen dargestellt. …

Der ausgleichsrelevante alte Neukunde des § 89b HGB

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89b HGB, der weitgehend auch bei Vertragshändlern, Kommissionsagenten und Franchisenehmern entsprechend zur Anwendung kommen kann, enthält die wohl wirtschaftlich bedeutendste Norm des gesamten Vertriebsrechts und ist seit jeher umstritten. Dabei hat sich im Lauf der Jahrzehnte auch der Begriff des Neukunden gewandelt. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 19.11.2019, II ZR 263/18

Ein Kläger begehrt von einem Treuhänder einer Publikumskommanditgesellschaft die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter und Treugeber. Der Treuhänder wandte zum einen ein, dass der Anlegeranwalt des Klägers unentgeltlich für den Kläger tätig sei, sodass ein Missbrauch der Daten nahe liegt. Jedenfalls sei nur Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung zu verurteilen, wonach der Kläger versichert, …

Datenschutz und Auskunftei: Ehrlichkeit im Argument tut not

Der datenschutzrechtlich Geschulte reibt sich verwundert die Augen. Es liegt nun ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor. Hierin ist vorgesehen, dass von Auskunfteien zum Zweck der geschäftsmäßigen Auskunftserteilung gespeicherte Informationen über Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren binnen eines Jahres nach Ende des Verfahrens zu löschen sind.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der am 23.1.2020 beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung eingereichte Kodex 2020 ist mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger durch das BMJV in der Fassung vom 16.12.2019 am 20.3.2020 in Kraft getreten. Der neue Kodex bildet die Grundlage für nach seinem Inkrafttreten zu fassenden Entsprechenserklärungen. Die neuen Vergütungsregeln im Kodex sind Gegenstand des Editorials von Bachmann in Heft 2/2020 der ZHR, …

Licht und Schatten: Zum Referentenentwurf einer 10. GWB-Novelle

Der Referentenentwurf zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält – nicht anders als die meisten früheren GWB-Novellen – eine ganze Reihe von durchaus disparaten Regelungen. Zum einen soll die 10. Novelle der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen, die im Wesentlichen Verfahrensfragen und Sanktionsbestimmungen zum Gegenstand hat (Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften). …