Noch vor wenigen Wochen wäre die Nachricht “Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2019 um 2,9 % niedriger als 2018” (s. dazu die Meldung unten auf dieser Seite) als positives Zeichen auch mit Blick in die Zukunft beurteilt worden. Anders in Zeiten von Corona – nach Ansicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) droht im deutschen Einzelhandel wegen der angeordneten Ladenschließungen eine Insolvenzwelle. …
Mit der neuen Marktüberwachungs-Verordnung (im Folgenden auch kurz “MarktÜ-VO” und/oder einfach “VO”) vom 25.6.2019 werden in der EU – bei (gestaffeltem) Inkrafttreten – insgesamt spätestens ab dem 16.7.2021 – neue und das bisherige Produktsicherheitsrecht ergänzende Regelungen gelten. Mithilfe der MarktÜ-VO soll die Funktion des Binnenmarktes durch Stärkung der Marktüberwachung weiter verbessert werden (Art.…
Die Geschäftsführer der deutschen GmbH sind grundsätzlich zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung befugt, § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG. Das Gesetz lässt jedoch Abweichungen durch Satzungsvorschriften in Form von Einzelvertretungsberechtigung zu. Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis eifrig Gebrauch gemacht. Viele Gesellschafter wollen einen Entscheider auf Geschäftsführerebene, …
Im Fall des BGH ging es um eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen im Jahr 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Rund sieben Jahre zuvor war der beklagte Kommanditist, der zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH war, infolge der Einziehung seines GmbH-Geschäftsanteils sowohl aus der GmbH als auch aus der KG ausgeschieden. Gegen beide Gesellschaften stand ihm ein Abfindungsanspruch zu.…
Der Fall behandelt die Rückforderung einer Darlehensrückzahlung durch den Insolvenzverwalter und die Fragen nach der Auslegung des § 339 InsO und der Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz bei sog. “Altfällen”.
Es ist gut acht Jahre her, seit die Cum-Ex-Geschäfte öffentliche Aufmerksamkeit erlangten. Im November 2012 sorgte die Durchsuchung der HypoVereinsbank (HVB) zum ersten Mal für großes mediales Interesse. Es folgten spektakuläre Fälle wie die Insolvenz der Maple Bank, zahllose Finanzinstitute und einige Anwaltskanzleien wurden im Zuge der Ermittlungen durchsucht. Der Bundestag untersuchte das Phänomen Cum-Ex auf über 800 Seiten. …
Das Coronavirus – als Krake mit seinen alles umschlingenden Tentakeln – hat sich seinen Weg zwischenzeitlich bis nach Europa, nach Deutschland, in unser Leben gebahnt. Es ist allgegenwärtig und bestimmt die Themen in Politik, Wirtschaft, Medien und im privaten Bereich. Was noch vor ein paar Wochen unvorstellbar schien, ist nun Realität: über 360 Mio. Kinder und Jugendliche weltweit gehen nicht mehr zur Schule (Spiegel online vom 11.…
Teilnehmer an Cum-Ex-Geschäften sind unter bestimmten Umständen – spätestens, wenn Gerichte strafrechtliche Anklagen gegen Leitungspersonen des Unternehmens zugelassen oder gar Untersuchungshaft angeordnet haben – von öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen. Eine rasche Selbstreinigung wird häufig nicht in Betracht kommen. Unterlegene, integre Wettbewerber können einen insoweit unterlassenen Ausschluss gerichtlich überprüfen lassen, …
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in ihrem BaFin Journal Februar 2020 zu unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in sog. “Prämiensparverträgen” Stellung genommen. Darin äußert die BaFin die Auffassung, dass Banken, die unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen verwendet haben, von sich aus auf Sparvertragskunden zugehen und diese über die Unwirksamkeit der Klausel informieren sollten. …
Die OECD hat durch eine Studie herausgefunden, dass 46 % aller Jobs durch Automatisierung in Zukunft entweder ganz oder zu großen Teilen überflüssig werden könnten. Wer dachte, Vorstände und Aufsichtsräte seien davor verschont, der ist schon seit dem Jahr 2014 im Irrtum; dem Jahr, in dem in Hongkong der Algorithmus “VITAL” zum Aufsichtsrat bei Deep Knowledge Ventures “berufen” wurde. …
