Katharina Spenner, LL.M., RAin, und Brigitte Estner, RAin

Absage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus – wer zahlt?

Eine Reise durch die Vertragsbeziehungen – auch unter Berücksichtigung des COVID-19-Pandemie-Gesetzes

Die durch das Coronavirus (SARS-CoV-2) ausgelöste Pandemie hat weitreichende Folgen für die ganze Welt. In dem Versuch, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden u. a. Messen, Konzerte und Sportveranstaltungen abgesagt, was für die Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Folgen hat. Sie stellen sich nun die Frage, wie sich die Absage der Veranstaltung auf ihre Verbindlichkeiten und Ansprüche auswirkt. Aus Sicht der Kunden, d. h. der Messeaussteller oder Besucher der Veranstaltung, stellt sich unter anderem die Frage, welche Ansprüche sie gegen den Veranstalter haben, weil die Veranstaltung nicht stattfindet und daher den Kosten und Aufwendungen für die Veranstaltung kein Gegenwert gegenübersteht (siehe hierzu Abschn. I.). Aus Sicht der Künstler und Dienstleister, die im Rahmen der Veranstaltung Leistungen erbringen oder Produkte liefern sollten, stellt sich die Frage, ob sie eine Vergütung erhalten, obwohl sie die Leistungen nicht mehr erbringen können (siehe Abschn. II.). Und aus Sicht des Veranstalters gilt es zu klären, inwieweit er seine Verbindlichkeiten zu erfüllen hat, wie z. B. die Zahlung des Mietzinses für die angemieteten Veranstaltungsräume oder die Zahlung des Kaufpreises für bestellte Waren, obwohl die Räume und Waren nicht mehr benötigt werden (siehe Abschn. III.).

I. Ansprüche der Kunden bei Absage von Veranstaltungen

1. Was passiert mit dem vom Kunden an den Veranstalter zu leistenden (geleisteten) Entgelt?

Schließt der Kunde mit dem Veranstalter einen Vertrag über die Durchführung einer bestimmten Veranstaltung, verpflichtet sich der Veranstalter in diesen Verträgen, die Veranstaltung wie angeboten durchzuführen. Es gilt zunächst der Grundsatz “pacta sunt servanda”, d. h. der Veranstalter ist an den Inhalt der abgeschlossenen Verträge gebunden. Eine Absage der Veranstaltung ist nur möglich, wenn diese vertraglich vorgesehen oder aus gesetzlichen Gründen zulässig ist.