Dr. Barbara Mayer, RAin/FAinHaGesR, und Dr. Moritz Jenne, RA

Hauptversammlungen in Zeiten von Epidemien und sonstigen Gefahrenlagen – zugleich Besprechung des COVID-19-Pandemie-Gesetzes

Das Coronavirus (SARS-CoV-2; COVID-19) hält die Wirtschaft weltweit in Atem. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen massiv. Die Unternehmen müssen Lieferschwierigkeiten, Mitarbeiterausfälle und drastische Umsatzeinbußen bewältigen. Für die Aktiengesellschaften stellt sich darüber hinaus die hochbrisante Frage, ob und unter welchen Bedingungen die jährliche Hauptversammlung stattfinden kann. Der vorliegende Beitrag nimmt die grassierende Coronavirus-Pandemie zum Anlass, die Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Durchführung der Hauptversammlung bei einer akuten und drohenden Verbreitung von Infektionskrankheiten oder sonstigen Gefahrenlagen aufzuzeigen. Zugleich werden die entsprechenden erheblichen Erleichterungen durch das jüngst verabschiedete sog. “COVID-19-Pandemie-Gesetz” beleuchtet.

I. Einleitung

Die Hauptversammlung ist für Aktionäre und Gesellschaft gleichermaßen von herausragender Relevanz. Die Aktionäre können ihre Rechte gem. § 118 Abs. 1 S. 1 AktG in den Angelegenheiten der Gesellschaft – vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Regelung – nur “in der Hauptversammlung” ausüben. Eine Willensbildung außerhalb der Hauptversammlung ist ausgeschlossen. Das Teilnahmerecht der Aktionäre an der Hauptversammlung ist mithin das “wichtigste” und “fundamentale” Recht der Aktionäre. Darüber hinaus sind die unmittelbaren finanziellen Interessen der Aktionäre untrennbar mit der Hauptversammlung verknüpft, da die Auszahlung von Dividenden nach §§ 58 Abs. 3, 119 Abs. 1 Nr. 2, 174 Abs. 1 S. 1 AktG einen – von der Hauptversammlung zu fassenden – Gewinnverwendungsbeschluss voraussetzt. Für Aktionäre, die die Dividenden fest einplanen, etwa Pensionsfonds, kann jede Verzögerung zu erheblichen Problemen führen.