Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit dem oben abgedruckten Urteil vom 29.10.2019 über die Rechtsmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung der Einstellung der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des telefonischen Direktmarketings und der Löschung der dazu verarbeiteten Daten betroffener Personen entschieden.
Kurzarbeitergeld ist eine prima Sache. Hätten wir es nicht – es müsste schnell geschaffen werden. Es hat Deutschland schon in der Vergangenheit geholfen, wirtschaftliche Krisen besser zu überstehen. Die Wirtschaft konnte sofort wieder starten, als die Krise vorbei war; die betroffenen Arbeitnehmer hatten sofort wieder Arbeit, und während der Krise waren sie sozial abgesichert. …
Nachdem Deutschland zunehmend von der COVID-19-Pandemie betroffen ist, benötigt nicht nur die Medizin dringend ein Gegenmittel, sondern auch die Wirtschaft. Das rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getretene COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) soll die Folgen der Pandemie im Bereich des Insolvenzrechts abmildern.
Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat am 9.4.2020 eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Das ICN ist die bedeutendste Vereinigung von Wettbewerbsbehörden weltweit. Es umfasst 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten. Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, …
Die sich ausbreitende COVID-19-Pandemie belastet das weltweite Privat- und Wirtschaftsleben in einem bisher kaum denkbaren Maß. Zur Eindämmung der verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung für Verbraucher und Unternehmer verschiedenste wirtschaftliche und rechtliche Unterstützungsmaßnahmen getroffen. Eine dieser Maßnahmen ist das sogenannte COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – (COVInsAG). …
Die COVID-19-Fördermaßnahmen der Bundesregierung, die Unternehmen Liquidität sichern sollen, setzen voraus, dass ein Unternehmen durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten ist. Stichtag ist der 31.12.2019. Wer dann schon in Schwierigkeiten war, wird nicht gefördert. Das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Mitnahmeeffekte werden eingedämmt, Steuergelder nicht in Fässer ohne Boden versenkt. …
Die Corona-Pandemie hat das Land fest im Griff. Jeden Tag melden die Medien einen weiteren Anstieg der Infektionsrate. Um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern und damit einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens vorzubeugen, beschließen Bund und Länder fast im Stundenrhythmus Maßnahmen, die das öffentlichen Leben mittlerweile nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. …
Die aktuell durch die SARS-CoV-2-Virus bzw. Coronavirus (COVID-19)-Pandemie hervorgerufene Krise trifft die deutsche und weltweite Wirtschaft unerwartet und mit einer nie dagewesenen Härte. Anders als in der Finanzkrise 2008/2009 ist die Bankenwirtschaft dieses Mal weder Auslöser noch Schuldiger, noch steht sie im Zentrum der von Ländern, Bund und EU ins Leben gerufenen Rettungsmaßnahmen. …
Die deutsche Wirtschaft ächzt unter Corona. Für einige wenige (Krisen-) Branchen ist das Virus allerdings eine Chance, sich zu bewähren, Verantwortung zu zeigen und ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen. Dazu gehören bundesweit kleine und mittelgroße Krankenhäuser, die in der politischen Betrachtung häufig als überflüssig eingestuft und plötzlich wieder für breite Bevölkerungsschichten Ansprechpartner vor Ort werden. …
Normalerweise lesen Sie an dieser Stelle einen “Blickpunkt” von Dr. Martina Koster zu einem aktuellen Thema im Wirtschaftsrecht. In diesem Heft aber gibt es einen “Blickpunkt” über unsere Kollegin. Denn vor 30 Jahren, am 1.4.1990, begann ihre Tätigkeit beim “Betriebs-Berater”, zunächst als freie Mitarbeiterin im Wirtschaftsrecht. Mitte 2003 wurde sie zur Ressortleiterin Wirtschaftsrecht bestellt, …
