Dr. Eric Wagner, RA, Rudolph Anthony Holtz, RA, und Tina Dötsch, RAin

Auswirkungen von COVID-19 auf Lieferverträge

Seit Anfang des Jahres sorgt die Ausbreitung von COVID-19 – umgangssprachlich auch als “Coronavirus” bezeichnet – für weltweit zunehmende Verunsicherung und Beeinträchtigungen. Die Zahl der Ansteckungen weltweit steigt rapide und die Regierungen versuchen mit immer drastischeren Maßnahmen einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegen zu wirken. In Folge dessen kam es in zahlreichen Ländern in den letzten Wochen zur Schließung der Grenzen, zur Verhängung von Ausgangssperren und Quarantänen und auch Betriebe fahren – teils präventiv, teils notgedrungen – ihre Produktionsstätten und Verkaufsgeschäfte herunter. Die Gründe hierfür sind vielschichtig und reichen von behördlichen Anordnungen, über fehlende Warenlieferungen, bis hin zu mangelndem Kundenaufkommen oder dem Schutze ihrer Mitarbeiter vor einer Ansteckung. Das Robert-Koch-Institut stuft das Gesundheitsrisiko inzwischen als hoch ein und rechnet damit, dass die Corona-Pandemie bis zu zwei Jahre andauern könnte. Innerhalb der Wirtschaft führen diese Maßnahmen zu Lieferengpässen, Bandstillständen, Betriebsschließungen und Kurzarbeit. Für betroffene Unternehmen stellen sich in diesem Zusammenhang zahlreiche rechtliche Fragen, von denen im Folgenden aufgrund ihrer Fülle nur die wichtigsten zivilrechtlichen Fragen im Bereich vertraglicher Lieferbeziehungen kurz angerissen werden sollen. Dabei kann die folgende Darstellung angesichts der Dynamik und Geschwindigkeit der Entwicklung nur eine Momentaufnahme der aktuellen Situation darstellen. Dabei wird auch bereits auf die vom Bundestag am 25.3.2020 einstimmig angenommen beschlossene Gesetzesänderung im Bereich des Zivilrechts zur Abmilderung der Folgen von COVID-19 eingegangen.

I. Einführung

Das Coronavirus kann sich unmittelbar oder mittelbar auf Unternehmen auswirken, z. B. durch