Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2020 – C-269/19 – entschieden: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, nachdem die Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Mechanismus zur Festlegung des variablen Zinssatzes in einem Kreditvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestimmen, …
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Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 – I ZR 13/19 – entschieden: a) Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und …
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Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete […]
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Mit Urteil vom 7.10.2020 – XII ZR 145/19 – hat der BGH entschieden: a) Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, …
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Das Europäische Parlament hat am 24.11.2020 neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, …
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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die am 24.11.2020 von der Deutschen Börse bekannt gegebenen neuen Regeln zur Indexregulierung. Angesichts der Erweiterung des DAX von 30 auf 40 Unternehmen müsse jedoch in einem zweiten Schritt überlegt werden, …
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Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – II ZR 150/19 – entschieden: Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, …
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Auf der 1. Konferenz des Deutschen Vergütungsrats (DVR) hat das Codex Committee den Honorar Codex 2020 in der Fassung vom 19.11.2020 festgestellt. Es ist dabei das Bestreben des Deutschen Vergütungsrats, Transparenz, Planbarkeit, Nachhaltigkeit und …
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Nach dem Regelungskonzept der geltenden §§ 705 ff. BGB ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine nicht rechtsfähige, zur Durchführung einer begrenzten Anzahl von Einzelgeschäften gegründete Gesamthandsgemeinschaft. In den Gesellschaftsverträgen können […]
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 19.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht (PM BMJV vom 19.11.2020). Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und …
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