Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 55/20 […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
1. Hat das FA in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG Feststellungen zu mehreren Grundstücken getroffen, von denen eines oder mehrere nicht in die […]
Weiterlesen
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchstabe b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16. Dezember 2015, XI R 52/13
Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 – XI R 52/13, BStBl II 202X S. XXX, hat der BFH entschieden, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der […]
Weiterlesen
BFH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
BFH, EuGH-Vorlage vom 22.11.2022 – XI R 17/20 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Nordrhein-Westfalen geht voran und rüstet auf. Ein neues Landesfinanzkriminalamt (LFK) wird geschaffen. Das Aufgabengebiet soll die Bekämpfung der großen Fälle sein. Das LFK ist zentral zuständig oder koordiniert die Verfolgung der großen Fälle von Steuerkriminalität, Cybercrime und wirkt bei der Geldwäschebekämpfung mit. Dazu sollen die vorhandene besondere Expertise und Kompetenzen landesweit gebündelt werden, …
Weiterlesen
EuGH: Sonderregelungen für Kunstgegenstände – Differenzbesteuerung – Steuerpflichtige Wiederverkäufer – Lieferung von Kunstgegenständen durch ihren Urheber oder dessen Rechtsnachfolger
GA Szpunar, Schlussanträge vom 23.3.2023 – C-180/22 Die Art. 312, 315 und 317 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin […]
Weiterlesen
BMF: Digital Finance Forum beim BMF stellt Roadmap vor
Im März 2022 eröffnete Bundesfinanzminister Christian Lindner das Digital Finance Forum als Austauschformat zwischen Politik und Praxis unter dem Motto „Shaping the Future of Finance“. Wo stehen wir, was sind […]
Weiterlesen
BFH: Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage
BFH, EuGH-Vorlage vom 26.1.2023 – V R 20/22 (V R 40/19) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten […]
Weiterlesen
BFH: Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung
BFH, Urteil vom 18.1.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18) 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der […]
Weiterlesen
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Absatz 1a Nummer 3 und 4 EStG sowie § 22 Nummer 1a EStG
Dieses BMF-Schreiben regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Absatz 1a Nummer 3 und 4 sowie § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG). […]
Weiterlesen