BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 15/21 1. Der Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft ist nicht nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BReg: Regierung weist Unionsaussagen in Sachen Cum-Ex zurück
Die Bundesregierung hat die Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag zu Cum-Ex-Geschäften durch die Ampel-Fraktionen verteidigt und abermals auf den Untersuchungsausschuss im Landesparlament des Bundeslands Hamburg verwiesen. In ihrer […]
Weiterlesen
Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH
NV: Allein der Umstand, dass zu einer Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 23.03.2021 […]
Weiterlesen
FG Köln: Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag (sog. Übergewinnsteuer)
An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 2. Senat des FG Köln mit seinem am 27.1.2025 veröffentlichten Beschluss vom 20.12.2024 entschieden (2 V 1597/24). Die im […]
Weiterlesen
BFH: Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
NV: Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft bei dem beklagten Finanzamt ein und verwertet es eine darin mitgeteilte Tatsache im Urteil, ohne dass sich der Kläger […]
Weiterlesen
BFH: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren
1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersagt oder eingestellt […]
Weiterlesen
ZEW: „Mindeststeuer ohne die USA wird zum EU-Standortnachteil“
„Insgesamt bedeutet der US-Rückzug von der weltweiten Zusammenarbeit in der Unternehmensbesteuerung somit einen schweren Rückschlag für die Erfolgsaussichten der globalen Mindeststeuer“, erläutert ZEW-Ökonom Prof. Dr. Friedrich Heinemann. Donald Trump hat […]
Weiterlesen
BFH: Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort
Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem […]
Weiterlesen
BFH: Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
BFH: Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen 1. Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind daher nicht nach § 33 des […]
Weiterlesen
BFH: Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
1. Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingelieferter Brief am nächsten Werktag ausgeliefert wird, wenn nicht im Zeitpunkt der Absendung […]
Weiterlesen