BFH, Urteil vom 24.5.2023 – XI R 45/20 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt ‑‑auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § […]
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BFH, Urteil vom 24.5.2023 – XI R 45/20 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt ‑‑auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § […]
WeiterlesenEuGH, Urteil vom 21.9.2023 – C-831/21 P 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Oktober 2021, Fachverband Spielhallen und LM/Kommission (T‑510/20, ECLI:EU:T:2021:745), wird aufgehoben. 2. Die Sache […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 4.9.2023 – VI B 21/23 1. NV: Die Einkünftequalifikation, die ein gemäß § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung nicht selbständig anfechtbarer Teil eines Einkommensteuerbescheids ist, entfaltet für […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 6.7.2023 – V R 5/21 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 29.8.2023 – X B 18-20/23 NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, den Beteiligten vor Erlass der Entscheidung die dem Gericht mitgeteilte mündliche Einschätzung des […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 22.8.2023 – VIII B 76/22 NV: Die Frage, innerhalb welchen Zeitraums und unter welchen Umständen der Bearbeitung ein Irrläuferschreiben zur Einlegung eines Einspruchs vom unzuständigen Finanzamt an […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 5.9.2023 – X E 4/23 NV: Richtet sich eine Nichtzulassungsbeschwerde sowohl gegen einen Steuerbescheid als auch gegen einen Abrechnungsbescheid und wendet sich der Beschwerdeführer in beiden Fällen […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 1.8.2023 – VIII R 8/21 1. Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 20.7.2023 – V R 13/21 Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des […]
WeiterlesenDie organisierte Finanzkriminalität ist international – ihre Bekämpfung muss es auch sein. Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat jetzt Expertinnen und Experten zum Austausch in Brüssel zusammengebracht. Das neue NRW-Amt […]
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