Der BFH hat mit Urteil vom 23.9.2020 – XI R 6/20 (XI R 19/15) – entschieden: 1. Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen […]
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Steuerrecht
BR: Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant
Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des § 10a des Gewerbesteuergesetzes, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden würde. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/25127) auf eine Kleine […]
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BFH: Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i. S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i. V. m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a. F.)
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2020 – XI R 20/18 – entschieden: 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung […]
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BMF: Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung)
Steuerpflichtige müssen dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen […]
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BFH, Urteil vom 15. September 2020, VII R 42/18
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BMF: Brexit, die Einigung ist da – Was bedeutet der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen?
Mit der Einigung vom 24.12.2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. In den weniger als ein Jahr dauernden intensiven Verhandlungen ist es […]
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BFH: Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – X R 35/18 – entschieden: 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als „andere Leistungen“ […]
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BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 37/18 – entschieden: 1. Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung […]
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BFH: Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 42/18 – entschieden: Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.9.2020 – VI R 10/19 – Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – VI R 11/19 – entschieden: Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem […]
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